Zwist um Bewachung der Schweizer Botschaft in Tripolis
Von: mm/f24.ch
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist der Meinung, dass die für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis gewählte Lösung durch eine private Sicherheitsfirma ungeeignet ist. Sie wird den Bundesrat auffordern, den von einer privaten ausländischen Sicherheitsfirma übernommenen Schutzauftrag so rasch wie möglich der Schweizer Armee zu übertragen.
Schweizer Botschaft in Tripolis (Foto: EDA Admin.)
Die Kommission stellt fest, dass die Armee bereit gewesen wäre, diesen Auftrag bei der Wiedereröffnung der Botschaft zu übernehmen. Dass dieser Einsatz bis jetzt nicht zustande kam, sei auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem VBS und dem EDA in Bezug auf den formellen Antrag an den Bundesrat zurückzuführen.
Die SiK-S findet dies sehr bedauerlich, dies umso mehr, als die Schweizer Armee über Spezialisten verfüge, die speziell für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. In den Augen der Kommission ist diese Situation höchst peinlich und schadet den Interessen der Schweiz. Sie wird deshalb den Bundesrat auffordern, den Botschaftsschutz in Tripolis so rasch wie möglich Einheiten der Schweizer Armee zu übertragen.
Sie erwartet vom Bundesrat, dass er künftig in der Lage ist, solche Einsätze von Anfang an der Armee zu übertragen, sodass solche Situationen in Zukunft vermieden werden können.
Des Weiteren beantragt die Kommission einstimmig die Ablehnung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo so ausgerichtet werden kann, dass Sicherheitskräfte aufgebaut werden, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind und einer demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die SiK-S ist der Ansicht, dass dem Motionsanliegen bereits in der aktuelle Schweizer Kosovopolitik Rechnung getragen wird. In verschiedenen Berichten orientiert der Bundesrat regelmässig über die erzielten Fortschritte, weshalb ein zusätzlicher Bericht in den Augen der Kommission überflüssig ist.
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