Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Vorlage zur Einführung von politischen Werbespots zuhanden ihres Rates verabschiedet.
In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andreas Gross (Faire Abstimmungskampagnen) stimmte die SPK mit jeweils 14 zu 8 Stimmen dem Entwurf für ein „Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes“ und dem Entwurf einer entsprechenden Ausführungsverordnung der Bundesversammlung zu.
Im Sinne einer verbesserten Information und Mobilisierung der Bevölkerung vor eidgenössischen Urnengängen will die Vorlage den im Parteienregister eingetragenen und in einer Fraktion in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, proportional zur ihrer Sitzzahl, in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen kostenlose Sendezeiten gewähren. Einen Anspruch auf unentgeltliche Sendezeiten geltend machen können überdies die Initiativ- oder Abstimmungskomitees, die einen Urnengang bewirkt haben.
Die Radio- und Fernsehspots von jeweils maximal 30 Sekunden Länge und einer Gesamtdauer von höchstens insgesamt drei Minuten pro Tag und Medium sollen im Zeitraum vom fünftletzten bis zum zweitletzten Samstag vor einer eidgenössischen Volksabstimmung ausgestrahlt werden. Die Produktionskosten haben die anspruchsberechtigten Parteien und Komitees selbst zu tragen. Ausstrahlen sollen die Spots bestimmte Radio- und Fernsehprogramme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sowie die Programme der weiteren Veranstalter, die Gebührenanteile erhalten. Für das neue Werbeinstrument sollen zudem spezifische Aufsichts- und Beschwerdeverfahren eingeführt werden.
Infolge der Vernehmlassung hat die Kommission ihren Entwurf neu gestaltet: so sind offene Fragen bezüglich Abläufen und Verantwortlichkeiten geklärt und die Bestimmungen zur praktischen Anwendung des neuen Werbeinstrumentes in eine Verordnung der Bundesversammlung gefasst worden. Mit ihrer Vorlage verfolgt die Kommission das Ziel, den politischen Parteien als traditionelle Meinungsträger bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mehr Gewicht zu verleihen und in den eidgenössischen Abstimmungskampagnen letztlich für mehr Fairness zu sorgen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie bezweifelt deren politischen Nutzen grundsätzlich, weil solche Kurzspots kaum zu einer verbesserten Meinungs- und Willensbildung des Volkes beitragen könnten. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Argumentation in Abstimmungskämpfen künftig noch vermehrt auf plakative Parolen und Schlagworte reduziert und zudem die vorgesehenen Beschwerdemöglichkeiten die Aufsichts- und Justizbehörden über Gebühr belasten würden.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...