AVIG Entscheid - Stimmen aus den Parteien
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von regionalen, kantonalen und nationalen Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
Schweizerische Volkspartei SVP
Medienmitteilung vom 26.9.10
Höhere Lohnabzüge verhindert - Missbräuche können besser bekämpft werden
Mit dem heutigen JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung hat das Schweizer Volk einen pragmatischen Entscheid gefällt. Die SVP ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden, auch wenn die Revisionsvorlage nicht vollauf befriedigte. Das heutige JA ist in erster Linie ein Zeichen gegen Missbräuche und Fehlanreize bei der Arbeitslosenversicherung. Zudem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Votum gegen höhere Lohnabzüge abgegeben.
Das JA zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist notwendig, um die Versicherung wieder auf eine finanziell gesicherte Basis zu stellen. Bei einer Ablehnung der Revision wären die Lohnabzüge um 0.5% gestiegen. Dies hätte eine beträchtliche Lohneinbusse bedeutet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem heutigen Entscheid ein klares Zeichen gegen höhere Lohnabzüge und Zusatzbelastungen gesetzt. Die Probleme der Sozialwerke sind über strukturelle Anpassungen und nicht über Mehreinnahmen und Prämienerhöhungen zu lösen.
Durch die Annahme der Revision kann die Arbeitslosenversicherung nun auch besser vor Missbräuchen geschützt werden. Fehlanreize werden beseitigt. Die SVP hat seit Jahren auf den Sozialmissbrauch aufmerksam gemacht. Dieser Druck hat nun auch zu einer vermehrten Missbrauchsbekämpfung bei den Sozialwerken geführt. Dieser Weg ist konsequent weiter zu gehen.
FDP.Die Liberalen
Medienmitteilung vom 26.9.10
Wertvolles Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung
ALV gesichert, Schuldenpolitik gestoppt
FDP.Die Liberalen freut sich über die Zustimmung zur ALV-Revision. Mit dieser notwendigen Revision wird der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren mit Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber saniert sein. Die massvolle Reform verhindert eine unausweichliche Zwangssanierung, welche die Sozialpartner mit einer Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte hart getroffen hätte.
Die Zustimmung der Bevölkerung zur ALV-Revision ebnet den Weg für eine ausgewogene Sanierung der Arbeitslosenversicherung durch ein Gleichgewicht von höheren Einnahmen und weniger Ausgaben. Damit kommt die ALV wieder nachhaltig ins Lot. Für die FDP haben gesunde Sozialwerke höchste Priorität. Wäre die Revision gescheitert, hätte der Bundesrat die Lohnnebenkosten erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden müssen. Die FDP setzt sich auch in Zukunft gegen die fatale Schuldenpolitik der Linken ein, damit unsere unentbehrlichen Sozialwerke langfristig und nachhaltig gesichert werden können.
Die Sanierung der ALV ist nur einer der notwendigen Schritte zur Gesundung unserer Sozialversicherungen. Das Resultat des Volkes ist ein Auftrag an das Parlament, nächste Woche mit der 11. AHV-Revision das nächste Sozialwerk ins Lot zu bringen. Im Lampenlicht steht die SVP: Sie will die Revision aus wahltaktischen Gründen ablehnen. Wegen der vielen Rentner bei den eigenen Wählern fürchtet sie eine Abstimmung zu Reformen bei der AHV wie der Teufel das Weihwasser. Lieber zögert die SVP, unterstützt von SP und Grünen, Reformen um weitere Jahre hinaus. Bewusst nimmt sie in Kauf, dass sich auch bei der AHV Schuldenberge auftürmen und unser Land drastische Massnahmen wie im Ausland ergreifen muss.
CVP Schweiz
Medienmitteilung vom 26.9.10
JA zur langfristigen Sicherung der ALV
Das Komitee „Höhere Lohnabzüge stoppen - Sichere Arbeitslosenversicherung JA“ nimmt das positive Abstimmungsergebnis mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass bei der ALV Handlungsbedarf besteht und unterstützten die faire und ausgewogene Vorlage. Ihr Votum ist auch ein Zeichen gegen immer höhere Lohnabzüge.
Das überparteiliche Komitee „Höhere Lohnabzüge stoppen - Sichere Arbeitslosenversicherung JA“ ist erfreut, dass sich die Stimmberechtigten für die ausgewogene Revision der ALV ausgesprochen haben. Mit den moderaten Beitrags- und Leistungsanpassungen wird das strukturelle Defizit der ALV nun sozialverträglich behoben. Damit wird die ALV langfristig gesichert. Fehlanreize und Missbräuche werden mit der Revision beseitigt.
Mit ihrem JA verhinderten die Stimmberechtigten, dass die Lohnabzüge per 2011 mehr als doppelt so stark ansteigen und Arbeitnehmende und Unternehmen nicht übermässig belastet werden.
SP Schweiz
Medienmitteilung vom 26.9.10
SP bedauert knappe Annahme der Avig-Revision
Die SP bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Das deutliche Nein in der Westschweiz macht klar: Dort, wo die wirtschaftliche Situation schwieriger ist und eine reale Debatte über die Bedeutung einer starken Arbeitslosenversicherung stattgefunden hat, hat die Bevölkerung den Abbau abgelehnt. Besorgniserregend ist der heute zu Tage getretene Röstigraben. Der Bundesrat hat in der Abstimmungskampagne mit unbedachten Äusserungen diesen verschärft, statt sich um den nationalen Zusammenhalt zu kümmern. Umso wichtiger ist daher, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Entscheids den heute offensichtlich gewordenen Sprachengraben berücksichtigt.
So darf etwa die bewährte Krisen-Regelung nicht vor einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ausser Kraft gesetzt werden. Demnach dürfen über 30-jährige Arbeitslose bis zu 520 (statt nur 400) Taggelder beziehen. Die Krisenregelung – wie der Bundesrat auch noch während des Abstimmungskampfes bewiesen hat – ist für die betroffenen Regionen, die jetzt die Revision auch abgelehnt haben, sehr wichtig und effektiv. Ganz grundsätzlich sollen die Leistungskürzungen frühestens 2012 eingeführt werden dürfen.
Zum Ja dürfte auch die Angst vor steigenden Lohnprozenten, welche der Bundesrat angedroht hat, beigetragen haben. Der hohe Anteil an Nein-Stimmen, der weit über das links-grüne Lager hinaus geht, zeigt aber, dass sehr vielen Menschen in der Bevölkerung solide und verlässliche Sozialwerke ein Anliegen sind und einen Leistungsabbau kritisch betrachten. Die SP nimmt Bundesrat und Parlament in die Pflicht, nicht bei der nächsten Gelegenheit einen weiteren Leistungsabbau bei der ALV vorzunehmen, sondern es bei den jetzt getroffenen Massnahmen zu belassen.
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