Erstmals kommt das Bausparen allein zur Abstimmung
Von: mm/f24.ch
Am 11. März wird mit der Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) erstmalig in der Schweiz allein über die Einführung des Bausparens abgestimmt. Am 17. Juni folgt die Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen". Frühere Vorlagen waren stets Steuerpakete, die verschiedene Änderungen im Steuerrecht vorsahen. Die Behauptung, über das Bausparen sei bereits abgestimmt worden, muss relativiert werden.
Die eidgenössische Volksinitiative "Wohneigentum für alle", die am 7. Februar 1999 zur Abstimmung kam, war ein Paket mit mehreren (Steuer-)Massnahmen in Bezug auf das Wohneigentum. Die Mehrheit davon betraf den Eigenmietwert, richtete sich also an bestehende Wohneigentümer.
Dies im Gegensatz zur aktuellen HEV-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen", die sich an Mieter richtet. Gemäss der VOX-Analyse wurde damals die Vorlage unter anderem deshalb verworfen, weil die Nein-Stimmenden die Initiative nicht als eine Vorlage wahrnahmen, die den Ersterwerb von Wohneigentum erleichtert und damit die Wohneigentumsrate erhöht hätte. Nur ausnahmsweise wurde das Bausparen als Grund für die Ablehnung genannt.
Aber auch die Vorlage Steuerpaket 2001, die am 16. Mai 2004 zur Abstimmung kam, war ein Paket mit mehreren Steuervorstössen (u.a. Familienbesteuerung etc.). Die betreffende VOX-Analyse gibt Aufschluss über die Beweggründe der Stimmenden. Gemäss dieser haben nur neun Prozent die Wohneigentumsbesteuerung als Grund für ein Nein genannt.
Beide Vorlagen waren demnach Pakete. Bei den Bauspar-Initiativen ist das nun anders. Es geht allein ums Bausparen und um nichts anderes. Dieser wichtige Unterschied wird oftmals unterschlagen. Er muss deshalb festgehalten werden:
Das Stimmvolk lehnte weder die Initiative "Wohneigentum für alle" noch die Initiative "Steuerpaket 2001" wegen dem Bausparen ab. Das Bausparen richtet sich an Mieter mit mittlerem Einkommen und nicht an bestehende Wohneigentümer. Die Aussage, es werde stets nach neuen Privilegien für Wohneigentümer und Superreiche gefordert, entbehrt gemäss den Initianten jeglicher Grundlage. Das zeige die Erfahrungen aus zwanzig Jahren Bausparen im Kanton Basel-Landschaft ganz deutlich. Für Reiche eigne sich das Bausparen nicht zur Steueroptimierung, gibt sich der der schweizerische Hauseigentümer-Verband (HEV) überzeugt und meint: „Alle fordern, den Mittelstand zu unterstützen. Das Bausparen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu!“
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...
Am 1. Januar 2024 waren in der Schweiz 705 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2023: 693 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 26 MW...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise...