Abstimmung Waffenverbotsinitiative
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von regionalen, kantonalen und nationalen Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
SVP Schweiz
Medienmitteilung vom 13.2.11
Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt" bedeutet „Ja zur Armee" und „Ja zum mündigen und verantwortungsvollen Bürger"
Mit dem heutigen Nein zur Waffeninitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Bekenntnis zur Neutralität und damit zur Milizarmee abgelegt. Ebenso haben Sie sich klar gegen eine weitere Entmündigung des verantwortungsvollen Bürgers ausgesprochen. Die SVP freut sich über die Bewahrung der Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Zur dauernd bewaffneten Neutralität unseres Landes gehört die Milizarmee. Sie ist eine der wichtigsten Staatssäulen der Schweiz. Eine entwaffnete Armee ist eine geschwächte Armee. Dies haben auch die Schweizerinnen und Schweizer erkannt. Mit dem heutigen Nein zur Waffeninitiative haben sie den „Armee-Abschaffern" erneut eine klare Absage erteilt. Es wurde klar erkannt, dass die Schweiz nicht sicherer wird, wenn nur noch Kriminelle Waffen besitzen, die sie illegal erworben haben. Die Ablehnung der Waffeninitiative ist auch ein Zuspruch der Schweizerinnen und Schweizer zur stolzen Schützentradition. Mehr als 85% der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus. Ohne sie hat das Schiessen als Breitensport keine Zukunft. Schliesslich hat das Stimmvolk mit dem heutigen Entscheid ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Bevormundung verantwortungsvoll handelnder Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
SP Schweiz
Medienmitteilung vom 13.2.11
Ein starkes Zeichen für den Schutz von Familien
Die SP Schweiz bedauert, dass die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt bei Volk und Ständen keine Mehrheit gefunden hat. Dass aber mehrere Kantone und eine starke Minderheit der Bevölkerung der Initiative zugestimmt haben, zeigt, dass das Anliegen einem sehr grossen Teil der Bevölkerung am Herzen liegt. Gleichzeitig hat die Initiative auch viel bewirkt: Ein grosses Verdienst sind die seit der Lancierung erreichten zahlreichen Verbesserungen im Waffenschutz sowie das Umdenken, das in Gang gesetzt wurde. Diese Erfolge haben wohl dazu beigetragen, dass einige StimmbürgerInnen weitere Massnahmen, wie sie die Initiative forderte, als nicht mehr notwendig erachteten.
Trotzdem gibt es immer noch zu viele Schusswaffentote in der Schweiz. Die SP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bundesrat und Parlament zusätzliche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit für alle ergreifen und sich so für den Schutz von Leben einsetzen. In Vorbereitung sind mehrere parlamentarische Vorstösse:
- Die SP fordert, dass die Armeewaffe beim Ausscheiden aus der Armee nur noch gegen volle Bezahlung ihres tatsächlichen Wertes abgegeben wird. Die heutigen Discountpreise gehören abgeschafft. Alles andere ist Verschleuderung von Steuergeldern.
- Die SP verlangt, dass der Bund dafür sorgt, dass der Forschung zur Prävention von Waffengewalt endlich gesicherte Statistiken über den Waffenbesitz in Schweizer Haushalten und über Schusswaffenopfer (Tötung, Suizid, Drohungen) zur Verfügung stehen.
- Die SP fordert, dass der Bund ein nationales Programm für Suizidprävention lanciert.
FDP.Die Liberalen Schweiz
Medienmitteilung vom 13.2.11
Volk verhindert weitere Bevormundung der Bürger
FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde Bürokratie ausgedrückt, welche immer mehr die Freiheit des Einzelnen untergräbt. Die FDP hat mit ihrem grossen Engagement im Abstimmungskampf massgeblich zum Nein beigetragen.
Durch die Ablehnung dieser Initiative haben sich Volk und Stände für den vernünftigen Weg entschieden. Denn die Initiative hätte die Sicherheit in der Schweiz in keiner Weise verbessert: Die Anzahl illegaler Waffen wäre wegen des Schwarzmarkts deutlich in die Höhe geschossen. Das Nein zeigt, dass sich das Stimmvolk gegen Angriff auf die Milizarmee wehrt. Die Initiative hätte zu die Durchführung des obligatorischen Schiessenspraktisch verunmöglicht. Die Ablehnung der Initiative verhindert ausserdem administrative Kosten von über 11 Millionen Franken.
Die Initiative hätte nicht mehr Sicherheit geschaffen: Das Parlament hatte bereits 2007 Verantwortung übernommen und die Einziehung der Taschenmunition beschlossen. Ausserdem wurden die Sicherheitsüberprüfungen bei der Rekrutierung verstärkt. An diesem Sonntag hat sich das Schweizer Stimmvolk für Freiheit, Verantwortung und das Vertrauen des Staates in seine Bürger entschieden – statt für ein System von Bevormundung, Überregulierung und Verboten.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, freut sich über das klare Abstimmungsresultat:
„FDP.Die Liberalen freut sich über das Resultat dieser wichtigen Abstimmung. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf Schweizer Werte wie Eigenverantwortung und Freiheit baut. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Die FDP hat sich schon immer für wirksame Massnahmen für die Sicherheit eigesetzt. Die Initiative hätte das Problem von Gewalttaten und Suizide nicht gelöst. Stattdessen hätte sie zu noch mehr Bürokratie und jährlichen Kosten von 11.2 Millionen Franken geführt.“
CVP Schweiz
Medienmitteilung vom 13.2.11
Eigenverantwortung hoch bewertet
Die Waffeninitiative ist abgelehnt worden. Damit spricht das Schweizer Volk den Armeeangehörigen Vertrauen aus, ebenfalls allen privaten Waffenbesitzern, den Sportschützen und den Jägern. Eigenverantwortung erhöht die Sicherheit. Diesem Umstand wurde Rechnung getragen.
Beigetragen zu diesem Entscheid hat sicher die Tatsache, dass das Waffenrecht schon mehrere Male verschärft wurde, nicht zuletzt auch aufgrund der vorliegenden Initiative. Die neuen Regelungen sind in Kraft. Die freiwillige und kostenlose Abgabe der Armeewaffen ist geregelt. Wer trotz der Einsammelaktion noch Munition zu Hause lagert, macht sich strafbar. Wer generell Schusswaffen nicht mehr zu Hause lagern will, kann diese jederzeit abgeben.
Die Abstimmung hat gezeigt, dass man den Schweizerinnen und Schweizern einen sorgfältigen Umgang mit ihren Waffen zumutet und ihre Verantwortung mit den Schusswaffen wahrzunehmen.
„Für uns war die Waffeninitiative der falsche Weg, um den Missbrauch einzudämmen. Doch das Resultat dieser Abstimmung zeigt, dass wir die Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit Waffenmissbrauch ernst nehmen müssen. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes im Auge behalten und wenn nötig Anpassungen fordern.Wenn wir die Resultate in den Kantonen anschauen, dann stellen wir fest, dass die CVP die Befindlichkeit der Bevölkerung perfekt abbildet.“ sagt Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP Schweiz.
„Bei Missbrauch oder Drohungen mit Schusswaffen sind diese einzuziehen. Hier sind auch die Beratungsstellen zur Mithilfe aufgefordert, Personen, die Schusswaffen für Drohungen einsetzen, sofort zu entwaffnen. Das Gesetz erlaubt dies schon heute und soll konsequent angewendet werden. Die Kantone sind aufgefordert, auch weiterhin freiwillige Einsammelaktionen zu machen. Waffen sollen beim Kauf registriert werden, auch bei Schenkungen und die kantonalen Register müssen verlinkt werden. Jeder Polizist soll schweizweit auf diese Register Zugriff erhalten und so auch Waffen zurückverfolgen können.“ sagt Nationalrätin Ida Glanzmann.
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