Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist gegen die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen von Forschungsstudien. Sie hat die Vorlage über einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt.
Die Kommission war an ihrer Mai-Sitzung auf die bundesrätliche Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzeseingetreten, mit der die Voraussetzungen für befristete und streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken geschaffen werden sollen.
An der Juli-Sitzung hatte sie die Detailberatung durchgeführt und einen Bericht über den Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums in Auftrag gegeben. Nach Kenntnisnahme dieses Berichts führte sie nun die Gesamtabstimmung durch, in welcher sie die Vorlage mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Präsidenten ablehnte. Dieser Beschluss kommt einem Nichteintretensantrag gleich.
Der Nationalrat wird somit einzig über die Frage des Eintretens befinden.
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