Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt mit 6 zu 4 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben, die verlangt, auf den Bau neuer Atomkraftwerke zu verzichten.
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 6 zu 4 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke“ keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass weitere marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz eingeführt werden und zugleich auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet wird.
Die Kommission ist der Auffassung, dass an der Vier-Säulen-Energiestrategie des Bundesrates (Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Ersatz und Bau von Grosskraftwerken, Energieaussenpolitik) festgehalten werden sollte. Eine Minderheit unterstützt die Initiative, die in ihren Augen eine Gelegenheit bietet, eine Grundsatzdiskussion über energiepolitische Fragen zu führen.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...