Im Brennpunkt der dritten Nationalen Föderalismuskonferenz in Mendrisio stehen die durch den sozioökonomischen, demografischen, kulturellen und technologischen Wandel ausgelösten neuen Herausforderungen. Rund 300 Vertreter von Politik, Wirtschaft, Forschung und Verwaltung werden am 26./27. Mai 2011 über die Erneuerung und Weiterentwicklung des schweizerischen Föderalismus diskutieren.
Das Leben der Menschen spielt sich heute nicht mehr in dem von den traditionellen politischen Institutionen begrenzten Gebiet ab. Die ökonomisch-funktionellen Räume, die Identität eines Gebiets und die politisch-institutionellen Räume entwickeln sich immer stärker auseinander. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden müssen deshalb ihre Zusammenarbeit neu definieren und festigen. Neue Formen des Föderalismus sind etwa die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und die Tripartite Agglomerationskonferenz, die Kooperation zwischen den Städten sowie die Zusammenarbeit innerhalb von Metropolitanräumen und über die Landesgrenzen.
Unter dem Titel „Föderalismus und neue territoriale Herausforderungen: Institutionen, Wirtschaft und Identität" geht die dritte Nationale Föderalismuskonferenz der Frage nach, wie die Institutionen auf die tiefgreifenden Veränderungen reagieren können. Auf dem Programm stehen namentlich Referate von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Pascal Broulis, Staatsratspräsident des Kantons Waadt und Präsident der KdK, Luigi Pedrazzini, Staatsratspräsident des Kantons Tessin, sowie Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum. Vorgesehen ist zudem ein Blick von aussen, um zu verstehen, wie der Föderalismus jenseits der Landesgrenzen wahrgenommen wird.
In Workshops befassen sich die Konferenzteilnehmer mit den Auswirkungen, Risiken und Chancen der Agglomerations- und Metropolitanpolitik, den Erfahrungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Chancen von Gemeindefusionen. Ein weiteres Thema sind die internen Reformen, die zur Entwicklung der Beziehungen zur EU erforderlich sind, und die Mitwirkung der Kantone an der schweizerischen Europapolitik. Diskutiert wird ferner über die interkantonale Zusammenarbeit im Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Legitimität sowie über den Steuerföderalismus zwischen Wettbewerb und Solidarität. Am Beispiel Italien soll schliesslich die Bedeutung der Dezentralisierung und des Föderalismus in EU-Ländern aufgezeigt werden.
Eine gemeinsame Standortbestimmung ermöglichen Gelegenheiten, sich regelmässig einen Überblick über die Entwicklung des Föderalismus zu verschaffen und eine gemeinsame Standortbestimmung vorzunehmen, ergeben sich nicht von selbst. Deshalb haben der Bundesrat, der Ständerat und die KdK die Nationale Föderalismuskonferenz ins Leben gerufen. Die erste Konferenz in Freiburg (2005) war dem kooperativen Föderalismus gewidmet, bei der zweiten Konferenz in Baden (2008) standen die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund. In Würdigung des Beitrags der italienischsprachigen Schweiz zur kulturellen Vielfalt des Landes hat die KdK die Organisation und Durchführung der dritten Konferenz dem Kanton Tessin anvertraut.
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