Bundesbudget 2021 im Minus
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat sich an seinen Sitzungen vom 24. Juni und 1. Juli 2020 mit der Finanzpolitik befasst. Dabei hat er den Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2022–2024 verabschiedet. Dieser rechnet mit einem Defizit von einer Milliarde Franken. Weiter hat der Bundesrat die Schulden durch die Coronapandemie diskutiert. Er ist zuversichtlich, dass diese ohne Steuererhöhungen abgebaut werden können. Einen konkreten Entscheid zum Schuldenabbau will er auf der Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau Ende Jahr treffen.
Finanzminister Ueli Maurer
2021 wird ein Defizit von rund einer Milliarde Franken erwartet. Konjunkturell zulässig wäre aufgrund der Unterauslastung der Wirtschaft ein Defizit von 3,3 Milliarden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind allerdings antizyklisch und wirken im Voranschlagsjahr deshalb stark korrigierend.
Um die konjunkturelle Entwicklung bereinigt, resultiert deshalb im Voranschlagsjahr 2021 ein struktureller Überschuss von 2,2 Milliarden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Steuereinnahmen in das kommende Jahr verschoben werden. In den Finanzplanjahren lässt der Effekt der Schuldenbremse (Konjunkturfaktor) nach, wodurch der Spielraum von Jahr zu Jahr sinkt.
Steuereinnahmen in kommende Jahre verschoben
Im laufenden Jahr rechnet der Bund mit Ausfällen bei den Fiskaleinnahmen von über fünf Milliarden. Insbesondere die befristete Aussetzung der Verzugszinsen führt dazu, dass sich ein Teil der 2020 fälligen Einnahmen in die Folgejahre verschiebt: So dürften rund drei Milliarden aus der Direkten Bundessteuer und Mehrwertsteuer später eingenommen werden als ursprünglich geplant.
Damit liegen die Einnahmen 2021 in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2020.
Die Ausgaben steigen 2021 jedoch um 2,0 %, dies namentlich für Aufgaben im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Dafür sind Budget 2021 insgesamt 1,6 Milliarden budgetiert (u.a. Honorierung von Bürgschaften, Hilfspakete Sport, Finanzierung Covid-Tests). Es ist davon auszugehen, dass weitere Ausgaben hinzukommen, beispielsweise für den öffentlichen Verkehr.
Entscheid zu Corona-Schulden
Der Bundesrat geht davon aus, dass für den Schuldenabbau keine Steuererhöhungen nötig sein werden. Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie tatsächlich belastet und wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln wird, kann erst in den kommenden Monaten präziser eingeschätzt werden.
Der Bundesrat wird deshalb Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die ausserordentlichen Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Finanzminister Ueli Maurer ist aufgrund der – auch im internationalen Vergleich – nach wie vor robusten und stabilen Haushaltslage und einer disziplinierten Ausgabenpolitik zuversichtlich, dass diese Schulden mittelfristig getilgt werden können. Damit bleibe die Schweiz weiterhin ein attraktiver Finanz- und Wirtschaftsstandort.
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