Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) schliesst sich dem Nationalrat an und beantragt, bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren die zweimonatige Bedenkfrist aufzuheben.
Die Kommission beantragt ihrem Rat einhellig, der Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches zuzustimmen, welche der Nationalrat am 11. März 2009 angenommen hat. Sie beantragt zudem, in der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.
Gemäss Artikel 111 ZGB müssen Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, nach Anhörung durch das Gericht den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten bestätigen.
Das Gericht spricht die Scheidung erst nach der zweimonatigen Bedenkfrist aus und wenn es sich überzeugt hat, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann. Artikel 111 ZGB hat sich in der Praxis als unbefriedigend erwiesen. Die Vorlage sieht nun vor, die Bedenkfrist aufzuheben und es wie bereits heute der Fall ist, dem Gericht zu überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will.
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