Die Prosperität der Schweizer Wirtschaft basiert auf den leistungsfähigen und gut funktionierenden Infrastrukturen unseres Landes. Dieser Standortvorteil kann nur gewahrt werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Netze erhalten bleibt. Die Kapazitäten müssen optimal bewirtschaftet, mögliche Engpässe rechtzeitig beseitigt und Ausbauten frühzeitig geplant werden. Im Verkehrsbereich muss der Bund neue Einnahmequellen erschliessen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können; die Einführung einer neuen Abgabeform auf Mobilität wird unumgänglich sein. Zu diesen Schlüssen kommt der Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz», den Bundesrat Moritz Leuenberger gestern präsentierte.
Der Infrastrukturbericht wurde vom UVEK als Teil des bundesrätlichen Wachstumspaketes erstellt. Heute wurde die öffentliche Anhörung dazu eröffnet. Der Bundesrat wird den Bericht Anfang 2010 verabschieden.
Der Bericht hält fest, dass die sechs nationalen Infrastrukturnetze Strasse, Schiene, Luftfahrt, Strom, Gas und Telekommunikation gut ausgebaut sind, alle Landesteile gleichermassen erschliessen und zuverlässig funktionieren. Damit tragen sie zum inneren Zusammenhalt unseres Landes bei und sichern die hohe Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Vergleich. Dies belegt - neben vielen anderen Studien - das jüngste Ranking des WEF, wo die Schweiz sowohl beim Zustand der Infrastrukturen als auch bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einen weltweiten Spitzenplatz belegt. Rund 5 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes wird in den Infrastruktursektoren erwirtschaftet, und jeder achte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von ihnen ab. Störungen oder gar Zusammenbrüche der nationalen Infrastrukturnetze würden massive volkwirtschaftliche Schäden verursachen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD warnt denn auch nachdrücklich vor einer ,Infrastrukturlücke", die dann droht, wenn zu wenig Geld für die Finanzierung der notwendigen Kapazitäten zur Verfügung steht.
Die Anforderungen an die Netze steigen Die Anforderungen an die Schweizer Infrastrukturnetze werden laut dem Bericht in den kommenden zwanzig Jahren erheblich steigen, weil sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft weiter wachsen und damit auch die Nachfrage nach Mobilität, Energie und Kommunikationsangeboten. Gleichzeitig sind die Infrastruktursektoren durch einen raschen technologischen Wandel gekennzeichnet, der zwar einen zunehmend effizienteren Betrieb ermöglicht, sie aber auch immer komplexer werden lässt. Hinzu kommt, dass die heutigen nationalen Trennlinien durch einen starken Trend zur Europäisierung der Netze zunehmend aufgelöst werden. Bau und Betrieb von Infrastrukturen wirken sich zudem massiv auf Raum und Umwelt aus.
Substanz erhalten und bestehende Systeme optimal auslasten Vor diesem Hintergrund muss es das oberste Ziel einer nationalen Infrastrukturstrategie sein, die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturnetze zu erhalten und diese so weiterzuentwickeln, dass sie auch im Jahr 2030 die Versorgung aller Landesteile mit Mobilität, Energie und Kommunikation sicherstellen können - im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und einer hohen Lebensqualität. Damit die eingesetzten Mittel möglichst effizient verwendet werden, sollen primär die bestehenden Kapazitäten optimal ausgelastet werden. Mögliche Engpässe, welche das ganze System blockieren können, müssen rechtzeitig erkannt und beseitigt werden. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen bereits heute in die Wege geleitet werden, weil Planung, Bewilligung und Bau solcher Anlagen erfahrungsgemäss Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Zudem gilt es, die negativen Auswirkungen der Infrastrukturen auf Mensch und Umwelt wie auch die von der Natur ausgehenden Gefahren (etwa Hochwasser und Erdrutsche) für die Infrastrukturen zu minimieren. So können zum Beispiel die Immissionen und der Landverbrauch klein gehalten werden, wenn man verschiedene Netzelemente wie Strassen, Eisenbahnlinien, Strom- und Gasleitungen bündelt. Im weiteren empfiehlt der Bericht dem Bund, rechtzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Schweizer Infrastrukturbetreiber angesichts der sich abzeichnenden Europäisierung der Netze konkurrenzfähig bleiben und die Schweiz als ,Infrastruktur-Drehscheibe" mitten in der EU eine aktive Rolle spielen kann. Es gilt, die Interoperabilität der europäischen Netze weiter zu verbessern. Dazu müssen rechtliche und technische Hindernisse zwischen den Staaten abgebaut werden.
Finanzierung von Strassen- und Schienenprojekten sichern Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Landverkehrsinfrastrukturen, deren Finanzierung über die öffentliche Hand und nicht direkt über den Markt erfolgt. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Mobilität weiter zunehmen wird. Die zuständigen Bundesämter schätzen, dass der Personenverkehr bis 2030 auf der Strasse um 20 Prozent und auf der Schiene um 45 Prozent wachsen wird. Beim Güterverkehr ist sogar mit einem Anstieg um 35 respektive 85 Prozent zu rechnen. Da sowohl das Strassen- als auch das Schienennetz bereits heute stark belastet sind, werden zusätzliche Kapazitäten nötig sein, um die steigende Nachfrage zu bewältigen. Die beiden Verkehrsträger sind dabei als zusammenhängendes System zu betrachten, weil ein leistungsfähiger Schienenverkehr das Strassennetz entlastet. Aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen muss das Mobilitätswachstum vor allem durch den öffentlichen Verkehr bewältigt werden.
Weil sich der Wettbewerb um die Mittel der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren weiter verschärfen dürfte, ist die Finanzierung von Schienen- und Strassenprojekten rechtzeitig zu sichern. Wie bei allen Infrastrukturen geht es auch beim Verkehr zunächst darum, die Effizienz der bestehenden Netze durch eine optimale Auslastung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu erhöhen. Dieses Ziel lässt sich durch ein integriertes Verkehrsmanagement, durch optimale Abstimmung der Verkehrsträger und mittels Nachfragesteuerung über den Preis erreichen. Auf dem Nationalstrassennetz sollen in erster Linie die systemgefährdenden Engpässe behoben werden. Die bereits beschlossenen Ausbauten des Schienennetzes werden nicht ausreichen, um den weiter wachsenden Verkehr zu absorbieren. Das UVEK ist bereits daran, weitere Kapazitätserweiterungen im Rahmen des Paketes ,Bahn 2030" wie auch mögliche Finanzierungsmodelle zu prüfen und zu konkretisieren.
Mobilitätsabgabe bei allen Verkehrsträgern einführen Auch beim Strassenbau zeichnet sich mittelfristig eine Finanzierungslücke ab. Dies deshalb, weil die Automobile in Zukunft vermehrt elektrisch angetrieben werden und deshalb die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurückgehen. Daher muss die Finanzierung des Verkehrs grundsätzlich überdacht werden. Der Bericht hält fest, dass ein Systemwechsel zu einer neuen Mobilitätsabgabe (Mobility Pricing), die bei allen Verkehrsmitteln erhoben wird, unumgänglich ist. Die Autoren empfehlen, diese Mobilitätsabgabe verkehrslenkend einzusetzen, damit die bestehenden Kapazitäten optimal ausgelastet werden können.
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