Zahlen zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf
Von: mm/f24.ch
Gemäss heutiger Praxis werden jährlich schätzungsweise 350–400 Wegweisungen von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern angeordnet. Dagegen würden bei Annahme der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» auf Grund der Verurteiltenstatistik rund 1’500 Wegweisungen verfügt werden. Entsprechend den im Gegenentwurf vorgesehenen Kriterien müssten jährlich schätzungsweise zwischen 750 und 800 straffällige Ausländer weggewiesen werden. Von diesen maximalen Zahlen müssen aber jedoch noch diejenigen Fälle abgezogen werden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht möglich ist.
Eine Umfrage der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) schätzt, dass gemäss heutiger Praxis jedes Jahr 350-400 Wegweisungen gegen straffällige Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung angeordnet werden. Diese Umfrage erfolgte 2008 im Auftrag des Bundesamts für Migration (BFM). Eine genaue Statistik über diese Fälle besteht nicht.
Gemäss einer Auswertung der Verurteiltenstatistik 2008 des Bundesamtes für Statistik schätzt das BFM, dass im Vergleich zur heutigen Praxis bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative jährlich rund viermal so viel straffällige Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung weggewiesen werden müssten (rund 1'500 Wegweisungen).
Die höhere Zahl bei der Initiative ergibt sich hauptsächlich daraus, dass gemäss der Initiative auch Bagatellfälle insbesondere im Bereich Drogenhandel und Einbruch zu einer automatischen Wegweisung führen würden. Auch hier gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass bei einem Teil dieser Fälle der Vollzug der Wegweisung nicht möglich wäre, weil das Non-Refoulement-Gebot verletzt würde oder eine solche aus technischen und organisatorischen Gründen ausgeschlossen wäre.
Entsprechend den im Gegenentwurf vorgesehenen Kriterien müssten jährlich schätzungsweise zwischen 750 und 800 straffällige Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung weggewiesen werden. Auch diese Zahlen basieren auf der Verurteiltenstatistik 2008. Doch hier gilt es zu beachten, dass bei einem Teil dieser Fälle die Grundsätze der Verfassung und des Völkerrechts solchen Massnahmen entgegenstehen würden, die gemäss dem Gegenentwurf einzuhalten sind.
Beide Schätzungen berücksichtigen den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe und Sozialversicherungsleistungen nur teilweise.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...