Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte eingereicht
Von: mm/f24.ch
Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestern die Korrektur-Initiative eingereicht. Durch die massive Unterstützung der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als 134‘000 Unterschriften zu sammeln.
Im Herbst sind knapp 50‘000 Menschen dem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gefolgt und haben sich bereit erklärt, bei der Unterschriften-Sammlung mitzuhelfen und damit Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal zu verhindern.
Lewin Lempert, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und GSoA Sekretär, betonte an der Einreichung: "Tausende Menschen haben sich im Kleinen für diese Initiative engagiert und in ihrem persönlichen Umfeld Unterschriften gesammelt. Das zeigt, wie breit die Forderung abgestützt ist."
Auch Lisa Mazzone, Allianz-Co-Präsidentin und Grüne Nationalrätin stellte klar: „Die Entscheidung über Waffenexporte in eine moralische Frage, bei der es wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. Die gewaltige Mobilisierung rund um diese Initiative hat das deutlich gezeigt."
BDP Nationalrat und Allianz-Co-Präsident Martin Landolt ergänzte: „Es ist nicht zuletzt auch im Interesse der Industrie, dank glaubwürdigen Spielregeln wichtiges Vertrauen zurückzugewinnen.“
Priska Seiler Graf, SP Nationalrätin und Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lies zum Schluss verlauten: "Auch mit der jetzigen Gesetzgebung gelingt es bereits nicht zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird. Es ist daher unverantwortlich, die Kriegsmaterialverordnung noch weiter aufweichen zu wollen“.
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