Schweiz will umweltgerechte Lösungen für Abfallexporte
Von: mm/f24.ch
Die Schweiz setzt sich weiter aktiv dafür ein, dass gefährliche Abfälle nur dann exportiert werden können, wenn eine umweltgerechte Entsorgung gesichert ist. An der 10. Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention im kolumbianischen Cartagena (17. – 21. Oktober) präsentiert sie zusammen mit Indonesien einen Vorschlag, um die Effektivität des Abkommens zu verbessern.
Dank der Basler Konvention (siehe Anhang) wurden international viele Fortschritte gemacht, damit der Handel mit gefährlichen Abfällen nur möglich ist, wenn diese im Empfängerland umweltgerecht entsorgt werden können. So müssen geplante Exporte vorgängig angemeldet werden und benötigen die Zustimmung aller betroffenen Staaten.
Mit dem 1989 geschlossenen Übereinkommen sollen vor allem Entwicklungsländer vor ungewollten Abfallimporten geschützt werden. Noch immer gibt es aber Lücken in der Umsetzung dieses internationalen Regelwerks. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz für eine bessere Wirksamkeit des Abkommens ein.
An der 10. Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention (COP 10) vom 17. - 21. Oktober in Cartagena (Kolumbien) präsentiert die Schweiz dazu zusammen mit Indonesien einen Vorschlag. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2011 beschlossen.
Exporte in Nicht-OECD-Staaten verbieten
Hauptzweck der von der Schweiz und Indonesien an der letzten Konferenz in Bali (2008) lancierten Country-Led Initiative (CLI) ist einerseits das schnelle Inkrafttreten des „Ban Amendment". Diese Änderung der Basler Konvention soll den Export gefährlicher Abfälle von OECD-Staaten in Nicht-OECD-Staaten verbieten. Das „Ban Amendment" wurde bereits 1995 verabschiedet, ist mangels genügend Ratifikationen aber noch nicht in Kraft getreten.
Andererseits sollen neue internationale Standards und Richtlinien für den umweltgerechten Umgang und Handel mit gefährlichen Abfällen geschaffen werden. Eine Analyse der CLI hat nämlich gezeigt, dass heute das Hauptproblem für die Umwelt und die menschliche Gesundheit die Abfallströme zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern ist. Diese sind im „Ban Amendment" nicht geregelt.
Eine Verabschiedung des Vorschlages von der Schweiz und Indonesien an der Konferenz in Cartagena wäre ein grosser Erfolg. Dadurch würde in der seit über 15 Jahren blockierten Diskussion zum „Ban Amendment" eine Einigung gefunden. Zudem würden gefährliche Abfälle in Zukunft nur in Länder exportiert werden können, welche die umweltgerechte Entsorgung oder Verwertung gewährleisten können.
Partnerschaften mit der Industrie verstärken
Auf dem Programm in Cartagena steht auch der Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften mit der Industrie. Die Schweiz nimmt in diesem Bereich eine führende Rolle ein. So war sie 2002 das erste Land, welches mit der „Mobile Phone Partnership Initative" eine solche Partnerschaft lanciert hat. 2008 initiierte die Schweiz eine weitere Initiative zur umweltgerechten Verwertung und Entsorgung von Elektronikschrott. In Cartagena stellt sie dazu Richtlinien zum nachhaltigen Umgang und der umweltgerechten Verwertung von ausgedienten Computern zur Annahme vor. Ausserdem berichtet sie über erste konkrete Projekte in El Salvador, Burkina Faso, Jordanien und Serbien.
Ein weiteres Ziel der Konferenz ist es, die Synergien zwischen den drei Chemikalien- und Abfallkonventionen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen die Konferenzen der Basler-, Rotterdamer- und Stockholmer-Konvention im nächsten Zyklus 2013 unmittelbar nacheinander abgehalten werden. Die Schweiz bietet sich als Gastgeber an - Austragungsort wäre Genf. Die Durchführung der Konferenz in der Schweiz würde das grosse Schweizer Engagement im Chemikalien- und Abfallmanagement unterstreichen.
Die Basler Konvention und die Schweiz
Das Basler Übereinkommen wurde 1989 abgeschlossen und bezweckt, grenzüberschreitende Verbringungen gefährlicher Abfälle nur kontrolliert und nur zu einer umweltgerechten Entsorgung zuzulassen. Damit sollen Entwicklungsländer vor ungewollten Abfallimporten geschützt und ein globales nachhaltiges Abfallmanagement erreicht werden. 176 Staaten inklusive der EU haben das Übereinkommen ratifiziert, darunter alle OECD-Staaten ausser der USA.
Für die Schweiz hat das Übereinkommen eine besondere Bedeutung, da sie massgeblich an dessen Ausarbeitung und Abschluss beteiligt war. Im Rahmen einer Country-Led Initiative (CLI) der Schweiz und Indonesien hat sie mit Experten aus der ganzen Welt in den letzten drei Jahren Lösungen ausgearbeitet, wie die Effektivität der Konvention verbessert werden könnte. In Cartagena stellt sie diese nun zusammen mit Indonesien zur Verabschiedung vor. Der Sitz der Basler Konvention ist Genf.
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