Steuergerechtigkeits-Initiative ist zustande gekommen
Von: mm/f24.ch
Die am 8. September 2022 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 112‘637 eingereichten Unterschriften 112‘218 gültig sind.
Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen einer Person einzeln und also nicht das zusammengerechnete Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) besteuert. Dabei wird z.B. mit Hilfe von Abzügen auf dem Nettoeinkommen auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person Rücksicht genommen.
Die Initiative sei eine Reaktion auf den Umstand, dass in der Schweiz bereits seit Ende der 90er Jahre Bestrebungen zur Einführung der Individualbesteuerung laufen, welche bis jetzt jedoch zu keiner realen Veränderung geführt hätten, so FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Deswegen hätten sich die freisinnigen Frauen mit Verbündeten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengeschlossen, um auf diesem Weg endlich etwas zu bewegen. Damit könne endlich die sogenannte «Heiratsstrafe», die Ehepaare und eingetragene Partnerschaften heute steuerlich benachteiligt und damit eine wichtige Hürde für mehr Gleichstellung darstelle, aus dem Weg geräumt werden, betonte Markwalder weiter.
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