Schweizer Parlament tagt Anfang Mai in der Bernexpo
Von: mm/f24.ch
Die Ratsbüros und die Verwaltungsdelegation haben am Donnerstag beschlossen, ab 4. Mai eine ausserordentliche Sessionwoche in der Bernexpo durchzuführen. Diese Session wird der nachträglichen Genehmigung der vom Bundesrat beschlossenen Nachtragskredite gewidmet.
Die ausserordentliche Session wird demnach in der Woche stattfinden, in welcher ursprünglich die Sondersession geplant war. Der Standort der Bernexpo erlaubt es, die geltenden Verhaltens- und Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit während der Ratsdebatten einzuhalten.
Die Finanzkommissionen beider Räte sind neben der Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes zuständig für die Prüfung der Nachtragskredite. Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), diejenigen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und diejenigen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) werden die Möglichkeit haben, einen Mitbericht zu verfassen. Die Beratungen werden im Nationalrat beginnen.
Rechtliche Aspekte
Interessant an der ausserordentlichen Session ist die rechtliche Lage des Parlaments, da zu dieser Zeit vermutlich noch immer die vom Bundesrat verordnete „ausserordentliche Lage“ deren Grundlage Artikel 7 des Epidemiengesetzesgilt der besagt: „Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.“Auf Grund dessen stellt sich also die Frage wer jetzt das Sagen hat, der Bundesrat oder wie in normalen Zeiten üblich das Parlament. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 185 der Bundesverfassung, welcher dem Bundesrat die folgenden Kompetenzen gibt: Art. 185 Äussere und innere Sicherheit 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. 2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. 4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...
Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem...
Die drei Sozialversicherungen schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Umlageergebnis ab. Trotz der grossen Instabilität auf den Finanzmärkten im vergangenen Jahr ist das Anlageergebnis positiv. Dies führt zu einem...