Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von kantonalen und nationalen Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
FDP-Medienmitteilung Bern, 10. August 2009
Vier kompetente Kandidierende für die Bundesratswahl
Heute Montagabend endet die Nominationsfrist für Bundesratskandidaturen, welche der Vorstand der FDP.Die Liberalen (Schweiz) den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgab. Eine Kandidatin und drei Kandidaten wurden von ihren Kantonalparteien nominiert: Ständerat Didier Burkhalter aus Neuenburg, Nationalrätin Martine Brunschwig Graf und Nationalrat Christian Lüscher aus Genf sowie Regierungspräsident Pascal Broulis aus dem Waadtland. Die Tessiner Kantonalpartei verzichtet auf die Nomination eines eigenen Kandidaten, lädt jedoch die Fraktion zur Prüfung der Nominierung von Fulvio Pelli ein. Die Evaluationsgruppe wird die Kandidaturen nun prüfen und Hearings durchführen. Am 28. August wird die Fraktion die Kandidierenden anhören und am 29. August oder am 8. September die Nominierung vornehmen. Als drittgrösste Partei der Schweiz und grösste Partei in der lateinischen Schweiz hat die FDP.Die Liberalen klaren Anspruch auf den zweiten Bundesratsitz. Sie kann der Bundesversammlung kompetente und erfahrene Kandidaten vorschlagen.
Am 12. Juni, dem Tag des Rücktritts von Bundesrat Pascal Couchepin, gab der Vorstand der FDP.Die Liberalen (Schweiz) die Prozedur und den Zeitplan für die Nominationen zur Nachfolge bekannt. Bis heute Montagabend, 10. August hatten die Kantonalpartein der FDP.Die Liberalen und die der Partei nahe stehenden Organisationen die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten zuhanden der FDP.Die Liberalen (Schweiz) zu nominieren.
Es wurden nominiert:
Ständerat Didier Burkhalter (Neuenburg)
Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (Genf)
Nationalrat Christian Lüscher (Genf)
Regierungspräsident Pascal Broulis (Waadt)
Die FDP.Die Liberalen ist stolz und erfreut, auf diese vier hervorragende Kandidaturen zählen zu können.
Die FDP Tessin nominiert keinen eigenen Kandidaten. Sie lädt jedoch die Fraktion zur Prüfung der Nominierung von Fulvio Pelli ein. Sie anerkennt den Willen Fulvio Pellis, seine wichtige Aufgabe als Parteipräsident fortzusetzen, ist aber gleichzeitig überzeugt, dass gerade er das Vertrauen von Volk und Parlament in dieser schwierigen Zeit gewinnen könnte. Fulvio Pelli hat wiederholt gesagt, dass er nicht Kandidat sein will. Nur falls die Fraktion einen zwingenden Bedarf für seine Nomination sähe, wäre er bereit, zur Verfügung zu stehen.
Der weitere Verfahrensablauf sieht wie folgt aus:
Die Evaluationsgruppe unter der Leitung von Fraktionschefin Gabi Huber wird die vier Kandidaturen prüfen.
Am 27. August wird die Parteipräsidentenkonferenz die Kandidierenden anhören.
Am 28. August wird die Fraktion Hearings mit den Kandidierenden durchführen.
An der vorsessionalen Fraktionssitzung vom 29. August oder an der Fraktionssitzung der ersten Sessionswoche am 8. September wird die Fraktion die Nominierung zuhanden der Bundesversammlung vornehmen.
Im Weiteren werden die Kandidierenden die Gelegenheit haben, sich an den Ortsparteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen vom 18. (in Winterthur), 19. (in Münchenstein, BL) und 26. August (in Lausanne) den Ortsparteipräsidenten zu präsentieren.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Mit informativen Bierdeckeln und Plakaten will die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps vor allem jungen Menschen zeigen, wie sie in Sicherheit feiern können und auch sicher...
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische...
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...
Am 1. Januar 2024 waren in der Schweiz 705 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2023: 693 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 26 MW...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...