Wahlparteitage der SVP, SP, CVP
Von: Medienmitteilungen
An ihrem Parteitag in Lugano beschäftigte sich die SVP mit der Aussenpolitik während die SP in Zürich den Ausstieg aus der Kernenergie forderte, den Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP in Wettingen längerfristig auch nicht ausschliesst, kurzfristig aber vor Schnellschüssen warnt.
Parteitag Schweizerische Volkspartei SVP
26.3.11
Die Interessen der Schweiz wahren!
Die 500 Delegierten und Gäste haben an der heutigen Delegiertenversammlung in Lugano (TI) folgende Resolution einstimmig angenommen:
Resolution der SVP Schweiz
Die Gestaltung der künftigen Aussenpolitik ist von herausragender Bedeutung für Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlstand unserer Schweiz. Die Delegiertenversammlung der SVP fordert den Bundesrat und insbesondere Bundespräsidentin und Aussenministerin Calmy-Rey auf:
- das hängige EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen
- der EU mitzuteilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutionelle Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt
- der Übernahme von EU-Recht Einhalt zu gebieten
- die konkreten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung und Infrastrukturen, die Schulen, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen und die Sozialwerke offenzulegen
- kein internationales Abkommen abzuschliessen, bei welchem die negativen Punkte für unser Land überwiegen
- einem Gesamtpaket Bilaterale III eine klare Absage zu erteilen
- keine neuen Zusagen für direkte oder indirekte Zahlungen an die EU (Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite, etc.) zu machen
- die Neutralität ist zu wahren.
Parteitag SP Schweiz
26.3.11
Für alle statt für wenige: Die SP Schweiz beschliesst Wahlprogramm 2011
Fast 700 Delegierte aus der ganzen Schweiz haben heute am ausserordentlichen Wahlparteitag in Zürich offiziell den Startschuss für den Wahlkampf 2011 gegeben. Das zentrale Traktandum, das 10 Punkte-Programm der SP wurde einstimmig verabschiedet. Diese Wahlplattform bringt kurz und knapp die Ziele der SP-Politik der nächsten Jahre auf den Punkt. Zwei vorgeschlagene Ergänzungen - die Forderungen nach einem Elternurlaub sowie nach Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien – wurden vom Parteitag mehrheitlich abgelehnt. Dies insbesondere mit dem Ziel, die Wahlplattform präzise zu halten und sie nicht zu überladen.
"Wir werden unser Land nicht zum Spielzeug der fortschrittsfeindlichen SVP und ihrer Mitläufer bei der FDP und der CVP verkommen lassen.", sagte Christian Levrat und kritisierte die neue Swissness der Bürgerlichen und ihren Versuch, die Schweiz exklusiv für sich zu beschlagnahmen. Für die SP werden jedoch bei die Nationalratswahlen im Herbst zur wichtigen Weichenstellung für die Zukunft: "Wollen wir weiter eine Politik verfolgen, die sich einzig an den Interessen einer Minderheit orientiert, welche nicht aufhört, sich auf Kosten aller anderen zu bereichern? Oder wollen wir eine Politik zum Wohl der gesamten Bevölkerung?" Für die SP ist die Antwort klar: Die Politik muss allen dienen, statt ein paar wenigen.
Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für die Demokratiebewegung in Nordafrika und insbesondere in Libyen, wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrem Referat feststellte: „Wir setzen uns mit unserer Aussenpolitik ein, dass alle in Würde und Sicherheit in ihrem eigenen Land leben können. Und dass die Rechte eines jeden Menschen respektiert werden. Dies bedeutet aber auch, dass ein Mensch, der seine Heimat verlässt, auch anderswo als Mensch behandelt werden muss.“
Diese Ansicht vertrat auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrem Referat: „Die humanitäre Tradition der Schweiz ist unantastbar! Sie ist Teil unserer sozialdemokratischen und auch Teil der nationalen Identität. Migration bereichert Gesellschaften. Die Begegnung mit anderen Kulturen ist eine der wichtigsten Quellen für die menschliche Entwicklung.“
Schliesslich haben sich die SP-Delegierten mit der neu angefachten Atom-Debatte befasst und eine Resolution zum geordneten und koordinierten Atom-Ausstieg mit der Abschaltung der drei ältesten Schweizer Reaktoren verabschiedet. Ebenfalls beschlossen wurde eine Resolution für mehr bezahlbaren Wohnraum. Und schliesslich wurde die Forderung der SP Schweiz international aufgenommen, welche einen Ausschluss von Autokraten aus der Sozialistischen Internationalen verlangt.
Parteitag CVP Schweiz
26.3.11
Für eine sichere Schweiz. Für eine sichere Zukunft
Der Parteitag der CVP Schweiz war einem Kernthema gewidmet: Sicherheit. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Sicherheit im Alltag. Die dramatischen Ereignisse in Japan, in Nordafrika und im Nahen Osten legten den Fokus aber auch auf die Energiepolitik und die Alternativen zur Atomkraft.
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima, welche die Gefahren der Atomkraft drastisch vor Augen führen, kündigte Energieministerin Doris Leuthard eine Sistierung der Bewilligungsverfahren der künftigen Projekte an, um eine Überprüfung der Risiken durchzuführen. „Unsere KKW haben bereits heute höchsten Sicherheitsanforderungen zu genügen. Trotzdem hat das ENSI nach dem Unglück in Japan zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen bei den KKW eingefordert. Der Bundesrat muss nun politisch reagieren und die Energie- und Stromperspektiven der Zukunft aufzeigen. Dafür werden drei Szenarien mit jeweiligen Aktionsplänen für die parlamentarische Debatte im Juni erarbeitet. Priorität hat dabei die Sicherheit von Mensch und Umwelt und die Versorgungssicherheit“ so Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag in Wettingen. Einen Ausstieg aus der Kernenergie schloss Leuthard nicht aus.
Christophe Darbellay forderte den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien: „Es gibt keine Wunderrezepte. Es wartet harte Arbeit in der Entwicklung von Alternativen auf uns. Ich denke dabei an Sonnen- und Windkraft, an Biomasse und an die Geothermie. Die CVP wird in ihrer Politik jedoch keine 180 Grad Wende in ihrer Energiepolitik vollziehen. Sie war und ist die einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für Umweltschutz und erneuerbare Energien einsetzt. Für die Kombination von Ökologie und Ökonomie.“
Nach einer spannenden Diskussion zu verschiedenen sicherheitspolitischen Aspekten mit verschiedenen Exponenten von Exekutiven, welche sich tagtäglich um die Sicherheit im Alltag kümmern, wurde die Resolution zur Sicherheit im Alltag einstimmig verabschiedet.
Die CVP will die interkantonale Polizeizusammenarbeit verstärken, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche besser kontrollieren, dem Rauschtrinken den Kampf ansagen, mit besserer gesetzlicher Regelung, aber auch mit der Inpflichtnahme der Eltern. Die Gewalt an Sportveranstaltungen muss eingedämmt und die Opfer von Bandenkriminalität sowie von Schlägereien müssen besser geschützt werden.
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