Gestern Mittag wurde die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.
Nachdem die Bundeskanzlei den Initiativtext vorgeprüft hatte und gestern Dienstag im Bundesblatt publizerte, hat das Co-Präsidium der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer - Johannes Bardill, Beat Flach, Therese Frösch, Martin Landolt, Lisa Mazzone, Lewin Lempert, Priska Seiler Graf, Anne Seydoux-Christe, Marianne Streiff-Feller und Thomas Wallimann - gestern Mittag die Lancierung der „Korrektur-Initiative“ bekannt gegeben. Fast 50‘000 Leute waren im September dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten vier Unterschriften zugesichert. Das damals angekündigte Initiativprojekt soll nun realisiert werden.
Letzte Woche wies der Ständerat die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zurück. Damit wird der Entscheid aufgeschoben. Grundsätzlich ist die Allianz aber erfreut, dass der Ständerat die Motion nochmals diskutieren will. Die Lancierung der Korrektur- Initiative soll darum auch sicherstellen, dass die Kommission sich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst ist. Falls der Ständerat der Motion schlussendlich doch zustimmt, ist ein Rückzug der Initiative möglich.
Die Lancierung der Korrektur-Initiative soll sicherstellen, dass die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wird. Wie wichtig diese Mitbestimmung sei, habe sich in den letzten Monaten gezeigt, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen musste.
Das Ziel der „Korrektur-Initiative“ ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen. Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren.
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, dürfe nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, fordert die Initiative.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...
Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem...
Die drei Sozialversicherungen schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Umlageergebnis ab. Trotz der grossen Instabilität auf den Finanzmärkten im vergangenen Jahr ist das Anlageergebnis positiv. Dies führt zu einem...
Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis...
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...