Von der neunen Strategie des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD, die Asylgesuche bereits an der Grenze abzuwickeln, um die Asylsuchenden nicht auf die Kantone verteilen zu müssen, ist der Tessin besonders betroffen, da viele Asylbewerber über die Südgrenze in die Schweiz gelangen.
Von der neunen Strategie des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD, die Asylgesuche bereits an der Grenze abzuwickeln, um die Asylsuchenden nicht auf die Kantone verteilen zu müssen, ist der Tessin besonders betroffen, da viele Asylbewerber über die Südgrenze in die Schweiz gelangen.
Eine gemeinsame Taskforce der Tessiner Kantonsregierung und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) nimmt sich der Frage der Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Tessin an. EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga und der Tessiner Staatsrat haben die Taskforce eingesetzt. Diese soll bis Ende April 2012 konkrete Verbesserungsvorschläge präsentieren.
Die Taskforce setzt sich aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Migration (BFM), zwei des kantonalen Departements der Institutionen und zwei des kantonalen Departements für Gesundheit und Soziales zusammen. Die Taskforce wird gemeinsam von Staatsrat Paolo Beltraminelli und von BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer präsidiert.
Die Taskforce hat den Auftrag, die Leistungsfähigkeit der Aufnahmekapazitäten des Bundes im Kanton Tessin zu verbessern. Ziel ist es, weniger Asylsuchende auf die Kantone zu verteilen und den Rückschaffungsvollzug direkt ab dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zu fördern. Zudem hat die Taskforce den Bedarf zusätzlicher Kollektivunterkünfte zu evaluieren, mögliche Bauten oder Standorte zu ermitteln und deren Machbarkeit zu klären.
Ferner wird die Arbeitsgruppe die Massnahmen prüfen, welche BFM, kantonale Behörden und die Gemeinde Chiasso zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bereits getroffen haben. Sie soll kurz- und langfristige Projekte erarbeiten, auch für Beschäftigungsprogramme.
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