Am gestrigen SVP Parteitag in Gossau beschlossen die 500 Delegierten einstimmig eine zweite Ausschaffungsinitiative mit dem Ziel einer Konsequenten Umsetzung zu lancieren und bereits im Januar mit der Unterschriftensammlung zu starten
Zuvor erläuterte Ständerat Adrian Amstutz (Bern) den Delegierten weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche. Gemäss der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt Arbeitsgruppe, welche die erste SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen hat, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können, was aber im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP stehe, die eine Mindeststrafe ausschliesst.
Um dies durchzusetzen will die SVP in ihrer zweiten Ausschaffungsinitiative einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.
Bei der der Einwanderung und der Ausländerkriminalität nehme die SVP kein Blatt vor den Mund, dozierte Parteipräsident Toni Brunner, da die Bürgerinnen und Bürger dies von der SVP so erwarten. In das Gleiche Horn blasend wehrte sich Bundesrat Ueli Maurer gegen eine „zahnlose“ Justiz da in der Schweiz heute Täter geschützt würden und Opfer sich oft nur noch in der Statistik wieder fänden.
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