Künftig sollen auch Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können. Der Bundesrat befürwortet in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme den Vorschlag der nationalrätlichen Rechtskommission, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit durch die Gerichte soll allerdings nur in konkreten Fällen möglich sein.
Gestützt auf zwei parlamentarische Initiativen beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung. Dieser Artikel erklärt Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden als massgebend. Mit der Aufhebung dieses Artikels soll erreicht werden, dass die Behörden insoweit nicht an ein Bundesgesetz gebunden sind, als dieses dem übergeordneten Verfassungsrecht widerspricht. Bundesgesetze sollen in dieser Hinsicht gleich behandelt werden wie Verordnungen des Bundes und kantonale Erlasse.
Politisierung der Justiz verhindern Die Verfassungsmässigkeit eines Bundesgesetzes soll nur im konkreten Anwendungsfall geprüft werden dürfen. Der Bundesrat lehnt - wie die nationalrätliche Rechtskommission - die generelle Überprüfung, die sogenannte abstrakte Normenkontrolle ab. Er will verhindern, dass politische Meinungsverschiedenheiten aus dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes losgelöst von einem konkreten Einzelfall vor das Bundesgericht getragen werden. Ein Antragsrecht auf abstrakte Normenkontrolle könnte allenfalls den Kantonen eingeräumt werden, damit diese ein Bundesgesetz, das ihre verfassungsmässigen Kompetenzen verletzt, direkt beim Bundesgericht anfechten können.
Bundesverfassung und Grundrechte stärken Im geltenden Recht kann die Unvereinbarkeit von Bundesgesetzen mit dem Völkerrecht gerügt werden, nicht aber die Unvereinbarkeit mit der Bundesverfassung. Durch die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit sollen die Bundesverfassung und die in ihr garantierten Grundrechte gestärkt werden. Zudem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes seit den Anfängen des Bundesstaates stark zugenommen haben.
Verhältnis Landesrecht - Völkerrecht wird nicht tangiert Der Bundesrat teilt die Ansicht der nationalrätlichen Rechtskommission, dass mit der Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht tangiert wird. Bei Widersprüchen wird nach wie vor Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung massgebend sein, der zwar vom grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts ausgeht, aber keine strikte Kollisionsnorm enthält.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war...
Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die...
(DACH-Staaten = Deutschland, Österreich, Schweiz) Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung...
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und...
Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2023 insgesamt 876 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet, 168 Fälle mehr als im Vorjahr. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, am...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...