Der Nationalrat ist am Montagabend bei der Frage der Einführung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus dem Ausland dem Vorschlag der CVP gefolgt und hat damit ein Bekenntnis abgelegt zu mehr Wettbewerb und tieferen Preisen. Wir stärken den Wettbewerb, ebenso schützen wir mit dieser Lösung den Forschungsplatz und Innovationsstandort Schweiz.
Der Nationalrat will Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem Europäischen Raum zulassen. Eine Ausnahme soll für Produkte mit staatlich festgelegten Preisen gelten. Diese Lösung, welche die CVP-EVP-glp Fraktion vorgeschlagen hatte, bildet eine optimale Kombination von Öffnung und Innovationsschutz für den Standort Schweiz.
Mit der Einführung der europäischen Erschöpfung wird der Wettbewerb insbesondere im Konsumgüterbereich gestärkt, was sich auf die Preise positiv auswirkt und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer stärkt. Gleichzeitig will man von dieser Regelung jene Produkte ausnehmen, deren Preise durch den Staat festgelegt werden, da diese dem Wettbewerb nicht gleichermassen ausgesetzt sind wie alle anderen Produkte. In diese Kategorie der administrierten Preise fallen die patentgeschützten Medikamente.
"Mit dieser Lösung wollen wir den für unser Land wichtigen Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz schützen. Gleichzeitig schaffen wir in allen anderen Bereichen mehr Wettbewerb.", sagt Fraktionspräsident und Ständerat Urs Schwaller. "Auf der anderen Seite ist eine Ausnahme nur in denjenigen Bereichen gerechtfertigt, wo der Staat direkt die Preise festlegt." , so Schwaller. Diese Lösung stärkt den Innovationsschutz und den Wirtschaftsstandort Schweiz und kam dank der Ceg-Fraktion zustande.
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