In einer Stellungnahme zum Bericht vom 23. November 2009 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates hat der Bundesrat eine Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zugestimmt.
Am 4. Mai 2009 hat die SIX Swiss Exchange (vormals SWX) die Handelsplattform für schweizerische Blue Chips von ihrer Börse in London wieder an die Börse nach Zürich zurückverlegt. Demnach wurde die im Jahre 2001 vorgenommene Auslagerung von Zürich nach London rückgängig gemacht. Auf Grund der neuen Ausgangslage wirken sich die wegen der damaligen Auslagerung vorgenommenen Änderungen im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) negativ auf den Börsenplatz Schweiz aus.
Der Bundesrat hat eine parlamentarische Initiative der ständerätlichen WAK gutgeheissen, die den ausländischen Banken und Börsenagenten den Zugang zu schweizerischen Börsen erleichtert, sofern sie Mitglied der Börse sind. Mit dieser Änderung werden die rechtlichen Bedingungen, wie sie vor der Auslagerung Gültigkeit hatten, wieder hergestellt. Die Änderungen im Bundesgesetz über die Stempelabgaben führen zu keinen Ausfällen von Steuereinnahmen.
Mit der Revision des Stempelrechts sollen ausländische Mitglieder einer schweizerischen Börse nicht mehr als inländische Effektenhändler (im Sinne des StG) gelten. Dadurch sollen sie den Handel abwickeln können, ohne mit einer Umsatzabgabe belastet zu werden. Diese Massnahme dient der Stärkung des Börsenplatzes Schweiz und der Sicherung seines Handelsvolumens. Die Sicherung des Handelsumsatzes von ausländischen Teilnehmern an der SIX Swiss Exchange trägt zu zusätzlichen Einnahmen und Arbeitsplätzen an schweizerischen Börsen bei und wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen bei der direkten Gewinn- und Einkommenssteuer aus.
Die Revision soll bereits auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt werden. Mit diesem beschleunigten Vorgehen soll gegenüber den ausländischen Remote Members der schweizerischen Börsen schon jetzt ein positives Zeichen gesetzt und so einer eventuellen Abwanderung des Handels entgegen getreten werden.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Zivilschutz ist mit Unterbeständen konfrontiert. Während die nationale Zielgrösse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangehörige festgelegt wurde, lag der tatsächliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2’600 im...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei...
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten....
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL)...
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und...
Mit informativen Bierdeckeln und Plakaten will die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps vor allem jungen Menschen zeigen, wie sie in Sicherheit feiern können und auch sicher...
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische...
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...