SP-Delegierte beschliessen Sozialpakt und „Abschuss“ neuer Kampfjets
Von: mm/f24.ch
An ihrer Delegiertenversammlung hat die SP-Basis einen neuen Pakt für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, einen „contrat social & économique“ verabschiedet. Dieser fordert eine Politik zu Gunsten aller und nicht bloss im Interesse einiger weniger. Im Zentrum steht die Sicherung des Werkplatzes, Massnahmen gegen Spekulation und gegen die Eskapaden des Finanzmarkts sowie eine dezidierte Stärkung der Kaufkraft und der Sozialwerke. Dieser Pakt ist das Leitmotiv der SP im Schluss-Spurt vor den Wahlen. Weiter haben die über 250 Delegierten in Biel die zurücktretende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verabschiedet. Und schliesslich hat die DV ein klares Zeichen gegen das fragwürdige Verhalten des Parlaments gesetzt und ohne Gegenstimme ein Veto gegen neue Kampfjets beschlossen.
Auch SP-Präsident Christian Levrat hat in seinem Referat Bezug auf diesen Umstand genommen und geisselte den Parlamentsentscheid als politische Zechprellerei: „Während die Bevölkerung regelmässig zu den banalsten Themen, wie dem Bau eines Minaretts in Langenthal an die Urne gerufen wird, soll der milliardenschwere Kauf von Kampfjets ohne das Stimmvolk beschlossen werden." Für Christian Levrat ein klares Zeichen für die Arroganz der Militär-Lobby und ihren bürgerlichen Wasserträgern im Parlament.
Auch Bundesrätin Simonetta Sommuraga und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey haben in ihren Reden die SP-Delegierten auf den Abschluss des Wahlkampfs eingestimmt. Calmy-Rey hatte gestern in Biel ihren letzten Auftritt vor der SP-Basis in ihrer Funktion als Bundesrätin sie wurde mit einer langen Standing Ovation verabschiedet.
Neue Kampfjets? Das letzte Wort dem Volk! Klar war die Haltung der SP-Delegierten hinsichtlich des jüngsten Entscheids des Parlaments, neue Kampfjets zu beschaffen ohne das Volk zu befragen. Die SP wehrt sich gegen diese Pläne der Bürgerlichen. Nach einer äusserst erfolgreichen Petition, welche die SP unmittelbar nach dem Kampfjet-Entscheid des Nationalrats startete, haben die SP-Delegierten beschlossen, die Lancierung einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets im Rahmen eines breiten Bündnis von Parteien und Friedensorganisationen vorzubereiten.
Ein Sozial- und Wirtschaftspakt für alle statt für wenige Der Tenor an der SP DV war auch mit Blick auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich: Die Arroganz der Finanzwirtschaft sei unerträglich. Die Branche kehre nach der Krise 2008 gleich wieder zum courant normal zurück. Die Schweiz sei nach wie vor in fataler Abhängigkeit einzelner Banken für welche sie immer und immer wieder die Zeche für deren Hochrisikostrategie bezahlen müsse, lautet der Tenor an der DV. Die SP stelle stattdessen die Sozialwerke, die Kaufkraft, den Werkplatz und die Arbeitsplätze in der Schweiz ins Zentrum.
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