FDP.Die Liberalen reicht „Bürokratie-Stopp!“ Initiative ein
Von: mm/f24.ch
Im Beisein von Parteipräsident Fulvio Pelli übergab gestern das Initiativkomitee der FDP Schweiz der Bundeskanzlei ausserhalb der ordentlichen Bürostunden, quasi in letzter Minute um 20.45 Uhr ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ mit 100‘650 beglaubigte Unterschriften.
Das Initiativkomitee der FDP Schweiz
Mit riesigem Einsatz hat die Basis nach einem Aufruf ihres Präsidenten in den letzten Wochen nochmals intensiv gesammelt und damit die notwendigen 100‘000 Unterschriften knapp erreicht. Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften nun in den nächsten Wochen prüfen. In den letzten Wochen ging ein Ruck durch die Partei. Die Erfahrung mit der Volksinitiative zeige, so Pelli dass der bereits vor den Wahlen 2011 eingeschlagene Weg der FDP richtig sei und konsequent weitergegangen werden soll: Die FDP wolle wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Initiativtext Der Initiativtext besteht aus zwei Teilen: Einerseits einem Grundrecht auf Verständlichkeit von Gesetzen, deren einfache Anwendung sowie schnelle und einfache Behandlung von Verwaltungs- und Gerichtsangelegenheiten. Dieser Teil schützt den Bürger vor absurder Bürokratie.
Der zweite Teil des Initiativtextes findet sich in der Wirtschaftsordnung wieder. Er schützt KMU vor überbordender Regulierung und administrativen Belastungen, da sie überdurchschnittlich von Bürokratie betroffen sind.
Art. 9a (neu) Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, dass:
a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;
b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.
Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz Grundsätze der Wirtschaftsordnung (neu) 3. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen. Die Änderung in Art. 94 Abs. 3 BV betrifft nur den kursiven Satz.
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