Schweiz und Frankreich paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Von: mm / f24.ch
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Freitag in Bern den französischen Budgetminister Eric Woerth zu einem Gespräch getroffen. Auf dem Programm standen unter anderem ein Gedankenaustausch über die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens nach Art. 26 des OECD-Musterabkommen, das am Donnerstag von den Steuerbehörden der beiden Länder paraphiert worden war. Weitere Themen waren das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union sowie bilaterale Fragen.
Sowohl Bundespräsident Merz als auch Budgetminister Woerth unterstrichen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten. Das Gespräch fand in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre statt.
Bundespräsident Merz legte in dem Gespräch den Standpunkt der Schweiz in Zusammenhang mit der Revision der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dar. Er erläuterte den Entscheid des Bundesrates, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen auszubauen und zu diesem Zweck bei der Amtshilfe den OECD-Standard vollumfänglich zu übernehmen. Gleichzeitig bekräftigte er den Willen der Schweiz, den Entscheid des Bundesrates rasch umzusetzen und bestehende Diskriminierungen rasch zu beseitigen.
Frankreich ist nach Dänemark, Norwegen und einem weiteren Land bereits der vierte Staat, mit dem ein DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel nach dem OECD-Standard durch die Steuerbehörden paraphiert werden konnte. Das DBA wurde nach den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt. Das paraphierte DBA mit Frankreich wird als nächstes den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend wird es dem Bundesrat unterbreitet. Der Bundesrat entscheidet über die Ermächtigung zur Unterzeichnung. Nach der Unterzeichnung entscheiden die eidgenössischen Räte über das Abkommen und die Unterstellung unter das fakultative Referendum, bevor das DBA in Kraft treten kann.
Zur Sprache kam am Treffen weiter das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen. Bundespräsident Merz bekräftigte den Willen des Bundesrates, am Koexistenzmodell festzuhalten und den automatischen Informationsaustausch abzulehnen. Er hob jedoch noch einmal die Bereitschaft der Schweiz hervor, mit der EU über eine Verbesserung des Zinsbesteuerungsabkommens zu diskutieren.
An dem Treffen wurden zudem Fragen in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in den beiden Ländern erörtert.
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