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14. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 9. November

Marktprämien für Schweizer Grosswasserkraftwerke

Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen müssen....

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Schweiz
Samstag, 9. November

Bauernverband fordert zu Chlorothalonil-Verzicht auf

Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert die Betriebe dazu auf, bis zum Entscheid der Behörden über die künftige Zulassung des Fungizids Chlorothalonil auf Mittel zu verzichten, die den Wirkstoff enthalten.

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Schweiz
Freitag, 8. November

Millionen Bürgschaften für Schweizer Hochseeflotte

Der Bundesrat verabschiedete am 16. Oktober 2019 eine Botschaft über einen Nachtragskredit über 128,717 Millionen Franken und den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zugestellt. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten...

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Schweiz
Freitag, 8. November

Bundesrat gegen Weinkarten-Vorschrift

Der Bundesrat lehnt eine Motion ab, die verlangt, dass Gaststätten mindestens 50 Prozent Schweizer Weine im Angebot führen müssen.

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Schweiz
Freitag, 8. November

VBS stärkt Cyber-Verteidigung

Die Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und der ETH Zürich wird weiter gestärkt. Am 7. November wurde der Cyber-Defence (dt. Verteidigung) Campus in Zürich in...

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Schweiz
Freitag, 8. November

Umsetzung der Digitalbesteuerung schreitet voran

Der Zeitplan ist ambitiös. Bis Ende 2020 sollen sich über 130 Staaten im Inklusiven Rahmenwerk der OECD auf neue Regeln zur DigitalbBesteuerung multinationaler Unternehmen einigen. Mit dieser Steuer sollen die Internetgiganten...

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Schweiz
Donnerstag, 7. November

Keine Änderung beim Mindestzinssatz für 2. Säule

An seiner Sitzung vom 6. November 2019 hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das...

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Schweiz
Donnerstag, 7. November

Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Transparenz-Initiative ist am 10. Oktober 2017 mit 109‘826 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und...

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Schweiz
Donnerstag, 7. November

Weiterer Anstieg der Ausgleichszahlungen an Kantone

Die Finanzausgleichszahlungen nehmen 2020 gegenüber dem Vorjahr um 61 Millionen auf knapp 5,3 Milliarden zu. Die Berechnung berücksichtigt die vom Parlament beschlossenen Anpassungen am Finanzausgleich. Der Bundesrat hat die...

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Schweiz
Donnerstag, 7. November

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernanlagen sowie für die Entsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und auch die Kosten für die Entsorgung der Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente,...

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