Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010

Von: mm / f24.ch

Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode gestern im Ständerat.

Der Bundesrat gibt jeweils zu Beginn der Wintersession seine Ziele für das nächste Jahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2007-2011 sind für den Bundesrat fünf politische Leitlinien zentral: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Ressourcennutzung und gute internationale Vernetzung der Schweiz.

Mit Beschluss vom 18. September 2008 hatten die eidgenössischen Räte dieser Schwerpunktsetzung ihre Unterstützung gegeben und bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes ausserdem betont, dass die entsprechenden Bestrebungen des Bundes zu mehr und besseren Arbeitsplätzen führen sollen.

Diese Fokussierung hat an Bedeutung gewonnen. Die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Rückkehr zu einer gesund wachsenden Wirtschaft wird auch 2010 eine der wichtigsten Herausforderungen darstellen. Der Bundesrat hat mit den Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsektor und den drei Stufen der Stabilisierungspolitik rechtzeitig die notwendigen Massnahmen in die Wege geleitet, um den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Sollte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt 2010 jedoch deutlich über das erwartete Mass hinaus verschlechtern - was laut den jüngsten Prognosen indes nicht der Fall sein wird -, behält sich der Bundesrat vor, weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Unterauslastung der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit zu prüfen.      

Ansonsten liegt der Fokus der Wirtschaftspolitik auf der konsequenten Umsetzung und gegebenenfalls Erweiterung der wachstumspolitischen Agenda. Eine wichtige Voraussetzung für eine wiedererstarkende Wirtschaft ist die Begrenzung der Schuldenentwicklung und der Staatsquote - der Stabilisierung der Wirtschaft muss nun die Konsolidierung des Bundeshaushalts folgen. Darüber hinaus behält der Bundesrat insbesondere auch die internationale Diskussion zu den Finanz- und Besteuerungssystemen im Blick.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden im Jahr 2010 die Arbeiten an der Staatsleitungsreform. Einerseits geht es um die Stärkung der politischen Führung des Bundesrates als Kollegium und andererseits um eine Kapazitätserweiterung durch Entlastung seiner Mitglieder im Bereich der Verwaltungsführung oder bei der Präsenz in parlamentarischen Gremien. Auch die Departementsgliederung wird unter die Lupe genommen.

Im Infrastrukturbereich gehen die Planungsarbeiten zur Erweiterung des Bahnnetzes mit der Vernehmlassung zur Bahn 2030 weiter, welche an das Grossprojekt Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) anschliesst. Der ungebremst steigende Bedarf an Mobilität verlangt, dass weitere Massnahmen frühzeitig eingeleitet werden. Was Ausbauarbeiten am Strassennetz anbelangt, liegt der Ball momentan beim Parlament.      

Der neue Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz wird in der ersten Hälfte des Jahres 2010 erscheinen und die grossen Linien und Eckwerte für die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik und ihrer einzelnen Instrumente enthalten.    

Im Verhältnis zur EU sind unter anderem Verhandlungen und Abkommen im Energie- und Umweltbereich geplant. So wird über ein Elektrizitätsabkommen beraten, das die Harmonisierung des schweizerischen und europäischen Strommarktes zum Ziel hat und den Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromverkehr regeln soll, oder es werden Überlegungen angestellt zur Verknüpfung der bestehenden CO2-Emissionshandelssysteme.      

Gestartet werden schliesslich die Arbeiten an der 12. AHV-Revision, mit welcher die finanzielle Konsolidierung dieses Sozialwerks durch leistungs- und finanzierungsseitige Massnahmen sichergestellt werden soll. Auch die weitere Entwicklung der Gesundheitskosten bleibt ein Schwerpunkt.