Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt seinem Rat die Genehmigung der Staatsrechnung 2010 (4.2 Mrd. Überschuss) und Zustimmung zum Nachtrag I zum Voranschlag 2011 (217 Mio.). Ablehnung beantragt sie dagegen für die Motion von Ständerat Peter Bieri, welche eine nachhaltige Finanzierung des Schweizer Nationalgestüts durch den Bund verlangt.
Nach der Berichterstattung durch die Subkommissionen, die allesamt Genehmigung der Rechnungen der Departemente beantragten, und gestützt auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Rechnung zu genehmigen, beantragt die FK dem NR mit grossen Mehrheiten, die Rechnung des Bundes (22 zu 1 Stimmen) und die vier Sonderrechnungen – FinöV-Fonds (21 zu 2 Stimmen), Infrastrukturfonds (22 zu 1 Stimmen), ETH-Bereich und Alkoholverwaltung (je einstimmig) – zu genehmigen.
Klare Zustimmung beantragt sie auch für den Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2011 (21 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und den Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (21 zu 2 Stimmen).
Mit 11 zu 7 Stimmen beantragt die FK-N dem Nationalrat die vom Ständerat übernommene Motion ihres Kollegen Peter Bier, welche das Schweizerische Nationalgestüt SNG als nationale Aufgabe einzustufen will, abzulehnen. Für die Mehrheit besteht zum einen kein Handlungsbedarf mehr, nachdem das die Motion auslösende Konsolidierungsprogramm, das unter anderem die Streichung der Subvention vom SNG vorsah, nicht umgesetzt werden soll, zum andern soll es keine Sonderlösung geben für eine Tierart.
Die Minderheit vertritt die Auffassung, dass das Gestüt wichtig sei für die Pferdezucht in der Schweiz und deshalb auch eine nationale Aufgabe. Sie will der starken Mehrheit des Ständerates (29 zu 4 Stimmen für Annahme) folgen und hat einen Minderheitsantrag auf Annahme der Motion eingereicht.
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