Noch im Januar hat Finanzministerin Widmer-Schlumpf beinah schon schwörend verlauten lassen, dass keine uncodierten Daten über Mitarbeiter der im Fokus der US Behörden elf Schweizer Banken ausgeliefert werden.
Schweiz kuscht vor US-Behörde
Wie die Nachrichtenagentur sda berichtete, hat die Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD Nadia Batzig bestätigt, dass der Bundesrat, sich auf den Art. 271* des Strafgesetzbuches berufend, den unter Druck stehenden elf Banken, darunter Credit Suisse, Bank Julius Bär und Zürcher Kantonalbank, die Lieferung von unverschlüsselten Daten über Bankmitarbeitende und Drittpersonen (zum Beispiel externe Vermögensverwalter) erlaubt hat. Die Ermächtigung soll der "Wahrung der Interessen" der betroffenen Banken dienen. *Der Artikel 271 stellt "verbotene Handlungen für einen fremden Staat" unter Strafe.
Ausgenommen seien weiterhin die Kundendaten, wie die Sprecherin versicherte. Der vorliegende Fall zeigt indes die Verlässlichkeit solcher elementaren Aussagen.
Grübel kritisiert Weissgeldstrategie Wen wundert’s, dass bei dieser Wischiwaschi-Politik der einstige Chef der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse Oswald Grübel in einem Interview in der Samstagsausgabe von "Tages-Anzeiger" und "Bund" die Weissgeldstrategie des Bundesrats als "unbrauchbar" einstuft und prophezeit, dass der Finanzplatz Schweiz massiv an Bedeutung verlieren wird, die Schweizer Zinssätze in etwa zehn Jahren genauso hoch wie im Rest von Europa, der Franken dannzumal an den Euro gebunden und die Arbeitslosigkeit auf EU-Niveau sein werden.
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