Kommentare zum Abstimmungssonntag
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
Medienmitteilung
Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“
Schweizer Stimmvolk gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung
Das Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“ ist erfreut über das Abstimmungsresultat zur Buchpreisbindung. Das Schweizer Stimmvolk hat sich deutlich mit 56,1 zu 43,9 Prozent gegen das Preisdiktat gestellt. Mit der Buchpreisbindung hätte es nur Verlierer gegeben, an erster Stelle die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie hätten überhöhte Preise bezahlen müssen. Nun bleiben Bücher jedoch weiterhin erschwinglich.
Das Gesetz über die Buchpreisbindung war ein Flickwerk mit Lücken und vielen Fehlern. Es hätte die Branche nicht vor den Herausforderungen der Zukunft bewahren können. Die Digitalisierung und der Onlinehandel sind die wahren Herausforderungen der Branche. Die Buchpreisbindung hätte aber genau bei diesen Entwicklungen in die falsche Richtung gewirkt. Denn das E-Book wäre nicht unter die Preisbindung gefallen, und die Regelung des Onlinehandels war unklar. Es kann ausserdem nicht im Sinne eines Schweizer Gesetzes sein, die Hochpreisinsel Schweiz weiter zu zementieren und Schweizer Kaufkraft ins Ausland abwandern zu lassen.
In der Romandie bleibt die Situation aber unbefriedigend. Das Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“ hat bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Brief an die Wettbewerbskommission gesendet und sie aufgefordert, das sistierte Verfahren gegen das Importkartell in der Romandie wieder aufzunehmen. Diese Aufforderung möchten wir hiermit unterstreichen. Das Komitee hofft, dass die WEKO dieses Kartell bis Ende 2012 zerschlagen kann und so für vernünftige Preise in der Romandie sorgt.
Medienmitteilung
Komitee „Ferieninitiative NEIN“
Pragmatischer Entscheid von Volk und Ständen
Das überparteiliche Komitee „Ferieninitiative NEIN“ freut sich über das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Der Entscheid bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz, sichert Arbeitsplätze und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU ist das Resultat eine grosse Erleichterung.
Ein Ja hätte die Schweiz zum einzigen europäischen Land mit einem gesetzlichen Ferienanspruch von 6 Wochen Ferien gemacht. Die Rolle als Ferienpionier hätte die Schweizer Wirtschaft insgesamt rund 6 Milliarden Franken gekostet, die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet. Speziell KMU, die bereits heute mit dem starken Franken zu kämpfen haben, wären aufgrund der häufigeren Absenzen und höheren Kosten in Bedrängnis geraten.
Auch die von den Befürwortern versprochene Verminderung von Stress und Stresskosten konnten das Stimmvolk nicht überzeugen – zu Recht. Denn mehr Ferien bedeuten nicht zwingend weniger Stress, sondern eher mehr Stress vor und nach den Ferien.
Dank diversen Gesamtarbeitsverträgen und individuellen Firmenregelungen haben die Schweizer Arbeitnehmenden bereits heute durchschnittlich fünf Wochen Ferien. Das Nein zur Ferieninitiative lässt auch in Zukunft Spielraum für flexible und branchengerechte Lösungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft.
Medienmitteilung
SP Schweiz
SP Schweiz gewinnt wichtige Abstimmungsvorlagen
Bei den Eidgenössischen Abstimmungen hat die SP wichtige Erfolge erzielen können: Zunächst mit der Ablehnung der Bausparinitiative. Das Stimmvolk will keine zusätzliche steuerliche Bevorzugung der obersten Einkommen. Bereits heute profitieren WohneigentümerInnen von hohen Steuer-Abzügen und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Das ist eine Politik für ein paar wenige, auf Kosten aller anderen. Die Ablehnung der Bauspar-Initiative ist auch ein deutliches Nein zu weiteren Steuerausfällen, die von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Ausserdem hat der Entscheid eine unmissverständliche Signalwirkung auf die weitere Bauspar-Vorlage, welche dem Volk im Juni vorgelegt wird.
Ein wichtiges Signal ist aus Sicht der SP auch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Die SP setzt sich seit jeher für eine nachhaltige Raumentwicklung und für eine faire Wohnpolitik ein. Mit der Annahme der Initiative wird der Wohn- und Lebensraum Schweiz für alle gestärkt, anstatt die Zersiedelung zum alleinigen Nutzen einiger weniger voranzutreiben. Der Zweitwohnungsboom hat zu steigenden Bodenpreisen und Mieten geführt. Die lokale Bevölkerung wurde daher oft gezwungen, ihren Wohnort in andere, günstigere Gemeinden zu verlegen. Dieser fatalen Fehlentwicklung wurde heute ein Riegel geschoben.
Zwei Wermutstropfen am heutigen Abstimmungssonntag sind sicher das Nein zur Buchpreisbindung sowie das Nein zur Ferien-Initiative. Seit deren Abschaffung sind zwar einige Bestseller billiger geworden, insgesamt jedoch stiegen die Preise für Bücher an. Das heutige Nein zur Buchpreisbindung wird die Vielfalt leider weiter schwächen. Ebenso wird dem Arbeitnehmenden der wohlverdiente Anspruch auf mehr Erholungszeit leider nicht zugestanden.
Medienmitteilung
CVP Schweiz
Intensiver Abstimmungssonntag
Das Schweizer Volk hatte heute einen Abstimmungsmarathon zu bestreiten. Einige Vorlagen gaben im Vorfeld Anlass zu intensiven Auseinandersetzungen. Dass die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ angenommen wurde, bedauert die CVP. Als Partei, welche sich für den Zusammenhalt der Regionen und für die Chancengleichheit der verschiedenen Gebiete stark macht, hatte die CVP diese Initiative intensiv bekämpft.
Die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ wurde angenommen. Die CVP als Partei, welche sich für den Zusammenhalt der Regionen und für die Chancengleichheit der verschiedenen Gebiete in diesem Land stark macht, hatte einen intensiven Abstimmungskampf geführt und ist enttäuscht über dieses Resultat, da es den wirtschaftlichen Interessen und Besonderheiten der einzelnen Gebiete zuwenig Rechnung trägt. Die Befürworter hatten im Vorfeld verschiedene Versprechungen gemacht. Die CVP erhebt dies zu Forderungen:
- Bestehende Zweitwohnungen sollen weiterhin als solche verkauft werden können. Auch nach einer allfälligen Gesamtsanierung.
- Für strukturschwache Regionen müssen Ausnahmen von dieser 20 Prozent-Regel definiert werden. Es kann nicht sein, dass ganze Gebiete entvölkert werden.
- Ebenfalls müssen Ausnahmen gelten, wenn mit dem Bau einer Zweitwohnung eine Garantie besteht, dass sie genügend besetzt wird. Zweitwohnungen, die während eine gewissen Anzahl Wochen vermietet werden, sollten nicht als solche angesehen werden.
Zusätzlich erhebt die CVP folgende Forderung: Wenn Erben ein Gebäude - beispielsweise Kinder ihr Elternhaus - zur Zweitwohnung umbauen möchten, muss dies erlaubt sein. Es kann nicht sein, dass solche Häuser leer stehen und zu Ruinen verkommen.
Abgeschafft wurde das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung. Die CVP hatte an ihrem Parteitag knapp die Ja-Parole beschlossen und sich für die Buchpreisbindung auch deswegen stark gemacht hat, weil sie auf ein altes Anliegen der Partei zurückgeht. Für die CVP ist das Buch als Kultur-und Wirtschaftsgut als höchst schützenswert zu betrachten. Ebenfalls erachtet sie eine flächendeckende Versorgung mit Büchern auch in ländlichen Gebieten als notwendig. Sie fordert deshalb die kleinen Buchhandlungen auf, sich zu grösseren Einkaufsinteressengemeinschaften zusammenzuschliessen.
Die Travail-Suisse-Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ wurde ganz klar abgelehnt. Die Initiative, welche vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine unzumutbare Belastung bedeutet hätte und eine grosse Gefahr für unsere Arbeitsplätze, wurde von der CVP im Vorfeld intensiv bekämpft. Das liberale Schweizer Arbeitsrecht ist ein Erfolgsmodell und wichtig für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft.
Die Bausparinitiative wurde abgelehnt. Die CVP hatte sich im Schweizerischen Parteivorstand knapp für eine Ja-Parole entschieden aus der Überlegung heraus, dass Sparen für Wohneigentum, sowie Energie-und Umweltmassnahmen zu fördern ist. Die Partei war sich aber auch im Klaren darüber, dass die Kantone wegen den Steuerausfällen dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber standen. Das Anliegen des Sparens verfolgt die CVP auch in der Forderung nach einer „Jungen Säule“, in welcher junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren Geld anlegen können, welches sie in ebenfalls jungen Jahren für eine Familiengründung, einen Hausbau etc. brauchen können.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, welche am 30. November 2011 zurückgezogen wurde, ist angenommen worden. Somit können mit den Gewinnen von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten der Sport-Kultur-und Sozialbereich unterstützt werden. Zudem tragen die Bruttoerträge zur Finanzierung der AHV/IV bei.
Medienmitteilung
Grüne Schweiz
Ein grosser Sieg
Es war knapp und dann hat es doch gereicht. Die Grünen freuen sich, dass die Stimmberechtigten und die Kantone Ja gesagt haben zur Zweitwohnungsinitiative und dass die Bausparinitiative von Volk und Kantonen abgelehnt wurde. Wie befürchtet, haben die Stimmberechtigten Nein zur Ferieninitiative gesagt. Bitter ist auch das Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur Buchpreisregulierung.
Die Stimmberechtigten haben sich heute an der Urne für mehr Landschaftsschutz und gegen den ungebremsten Bau von Zweitwohnungen ausgesprochen. Damit wird einem wichtigen grünen Anliegen Rechnung getragen. Mit der Beschränkung des Zweitwohnungsbau wird jedoch nicht die Umwelt geschützt, sondern auch die Boden- und Wohnungspreise werden für die lokale Bevölkerung wieder erschwinglich. Zudem kann der Anstieg des Pendelverkehrs und das Problem der kalten Betten mit dem Stopp des uferlosen Baus von Zweitwohnungen markant gebremst werden. Um die Landschaft jedoch noch umfassender zu schützen, muss jetzt das Parlament mit einem griffigen Raumplanungsgesetz nachdoppeln. Die Grünen danken dem Kämpfer Franz Weber für seinen unermüdlichen Einsatz.
Sechs Wochen Ferien und Bausparen
Die Grünen sind erfreut, dass die Stimmberechtigten durchschaut haben, dass von der Bausparinitiative einseitig die reicheren Bevölkerungsschichten profitiert hätten. Die Steuerausfälle hätten hingegen alle gleichermassen belastet. Die Grünen nehmen das Anliegen der Bevölkerung nach mehr Wohneigentum auf. Sie werden sich vermehrt für ökologisch nachhaltige Formen des Wohneigentums sowie für das genossenschaftliche Wohnen einsetzen.
Die Grünen bedauern, dass das Stimmberechtigten der schrittweisen Erhöhung der Ferien auf 6 Wochen für alle nicht zugestimmt haben. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt ständig zu, und deswegen erachten die Grünen es als wichtig, dass sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während 6 Wochen im Jahr erholen können und dadurch an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden. Lebensqualität soll nicht ein ausschliessliches Privileg der oberen Schichten sein. Die Grünen werden all jene beim Wort nehmen, die während der letzten Wochen von anderen Arbeitsmodellen geschwärmt und 6 Wochen Ferien für unnötig erklärt haben. Arbeitsbedingten Krankheiten soll trotz dieses Neins effizient vorgebeugt werden.
Buchpreis und Geldspiele
Das Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur Buchpreisregulierung ist leider auch ein Nein zu Qualität und Vielfalt auf dem Schweizer Büchermarkt. Die Grünen sind enttäuscht, dass zugunsten von angeblich tieferen Preisen kulturelle Verluste in Kauf genommen werden.
Erfreut sind die Grünen über die Annahme des Gegenentwurfes zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, der in Zukunft das Glücks- und Geldspiel und dessen Einnahmen umfassend regelt. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung des aktuellen Artikels an die heutige Realität und eine klarere Regelung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone. Die Grünen begrüssen zudem, dass die Einnahmen weiterhin auf AHV, Kultur und Sport verteilt werden, so wie sich das in der Vergangenheit ausgezeichnet bewährt hat.
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FDP Schweiz
Die FDP freut sich das Nein zur konsumentenfeindlichen Buchpreisbindung /
Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze
Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.
FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Nein der Bevölkerung zur Buchpreisbindung. Das Schweizer Stimmvolk hat sich gegen ein anti-liberales Preisdiktat gestellt. Mit der Buchpreisbindung hätte es nur Verlierer gegeben, an erster Stelle die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie wären mit überhöhten Preisen geschröpft worden. Nun bleiben Bücher jedoch weiterhin erschwinglich. Kleine Buchhandlungen und Schweizer Autoren können mit innovativem Service und guten Büchern die Herausforderungen des Strukturwandels angehen, statt sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen.
Baustopp in über 650 Gemeinden, Verlust von Arbeitsplätzen, Schaden für den Tourismus und Verletzung der Gemeindeautonomie: Das sind die absehbaren Folgen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Die starre Begrenzung von Zweitwohnungen auf 20% in allen Gemeinden schwächt Kantone und Gemeinde und schafft neue regionale Ungleichheiten. Die heikle Umsetzung der Initiative muss mit Augenmass angegangen werden.
Das Nein des Stimmvolks zum Bausparen ist eine schlechte Nachricht für alle mit dem Traum von den eigenen vier Wänden. Dabei hätten die Kantone flexibel ein Modell einführen können, mit dem Bausparwillige jährlich bis maximal 15‘000 Franken für den Erwerb von Wohneigentum von den Steuern hätten abziehen können. Wie das Beispiel Baselland zeigt, fördert Bausparen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nun muss dort – falls im Juni nicht die Abstimmung zur Bauspar-Initiative ein anderes Resultat bringt – die bisherige Regelung gekippt werden. Das ist alles andere als eine liberale Lösung.
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SVP Schweiz
Durchzogene Abstimmungsbilanz aus Sicht der SVP
Das NEIN zur Ferieninitiative war voraussehbar und zeugt von einem freiheitlichen und partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Schweiz. Ein flexibler Arbeitsmarkt, der auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Branchen ausgerichtet ist, bleibt ein grosser Vorteil der schweizerischen Volkswirtschaft, dem es Sorge zu tragen gilt. Die SVP wird sich weiterhin für diesen Standortvorteil zugunsten von Wohlstand und dem Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land einsetzen.
Das NEIN zur Buchpreisbindung zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer den freien Markt einer staatlich gelenkten Preisbildung vorziehen. Dank diesem Entscheid profitieren Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin von günstigen Büchern dank innovative Buchhändlern und dem Internethandel in der Schweiz. Die SVP zählt darauf, dass mit diesem Volksentscheid die nun über Jahrzehnte hinweg diskutierte Buchpreisbindung ein für allemal vom Tisch ist.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem knappen JA zur Zweitwohnungsinitiative ihrer Sorge über den Umgang mit unbebautem Kulturland Ausdruck gegeben. Es gilt eine vernünftige Umsetzung mit Augenmass sicherzustellen, damit insbesondere in den betroffenen Regionen die negativen Auswirkungen einer starren Regelung abgefedert werden können.
Das JA zur unbestrittenen Vorlage zur Verwendung der Geldspielgewinne zugunsten der Gemeinnützigkeit bestätigt eine bewährte Schweizer Lösung. Bei der Umsetzung gilt es nun, in den Kantonen auch in Zukunft Augenmass zu halten, und einer überbordenden Bürokratie eine klare Absage zu erteilen.
Die SVP bedauert das NEIN zur Bauspar-Initiative. Die Zustimmung von rund 45% zeigt jedoch, dass in der Schweiz das private Sparen für den Erwerb von Wohneigentum hoch im Kurs liegt. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat künftig den Vorbezug der Vorsorgegelder der 2. Säule für den Erwerb von Wohneigentum einschränken will. Die SVP wird sich deshalb für die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen" des Hauseigentümerverbandes der Schweiz, welche am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommt, einsetzen. Das Bausparen würde mit dieser Initiative gestärkt durch einen maximalen Steuerfreibetrag von Fr. 10‘000 pro Jahr und Steuerpflichtigen während maximal 10 Jahren.
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