Schweizer Korruptionsbekämpfung zufriedenstellend, aber…
Von: mm/f24.ch
Im neusten Ländervergleich von Transparency International zur Umsetzung der OECDAnti- Korruptionskonvention schneidet die Schweiz zwar gut ab, hat aber nach wie vor grosse Baustellen bei der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung: Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern ist unzureichend, der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes zu eng und die Transparenz bei den Strafurteilen ungenügend.
Seit über zwanzig Jahren existiert die OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr. Mit dem kürzlich veröffentlichten «Exporting Corruption Report 2020» untersucht Transparency International ländervergleichend die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene. Das Ergebnis ist, wie bereits bei der letzten Untersuchung vor zwei Jahren, ernüchternd: Der Welthandel ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein.
Im Ländervergleich schneidet die Schweiz insgesamt gut ab: Von den 47 untersuchten Ländern befindet sie sich zusammen mit drei anderen Ländern unter denjenigen, welche die Konvention aktiv umsetzen. Weiterhin hat aber auch die Schweiz gewichtige Hausaufgaben zu machen, um die Konvention korrekt umzusetzen. Sie sollte dafür insbesondere:
den gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern verbessern;
den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ausweiten auf gewisse Tätigkeiten von Anwälten, insbesondere
wenn sie Sitzgesellschaften gründen und verwalten;
ein öffentlich zugängliches Register schaffen über den wirtschaftlich Berechtigten an Gesellschaften und Trusts;
mehr Transparenz schaffen bei den Verurteilungen wegen Korruption.
Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erklärt: “Die Schweiz weist weiterhin grosse Baustellen bei der Korruptionsbekämpfung auf. Solange sie nur über ungenügende Mechanismen verfügt, um Korruption aufzudecken, und solange die Schweiz Geldwäscherei nicht konsequent unterbindet und ahndet, wird die Schweiz auch in Zukunft regelmässig in die grossen Korruptions- und Geldwäschereiskandale verwickelt sein. Das geht auf Kosten der Ärmsten auf der Welt, ist eines demokratischen Rechtstaats wie der Schweiz unwürdig und schadet den Interessen und dem Ansehen unseres Landes.”
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war...
Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die...
(DACH-Staaten = Deutschland, Österreich, Schweiz) Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung...
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und...
Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2023 insgesamt 876 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet, 168 Fälle mehr als im Vorjahr. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, am...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...