SVP Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz
Von: mm/f24.ch
Der SVP-Fraktionsvorstand des Nationalrats befasste sich gestern mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 und legte das weitere Vorgehen fest. Er stellte sich dabei klar hinter die Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung haben.
Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für das Land sei es wichtig, dass die grossen Parteien voll in die Regierung eingebunden seien, gab sich Fraktionspräsident Caspar Baader überzeugt und betonte: „Die SVP hat als mit Abstand wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz demnach Anspruch auf zwei Bundesratssitze.“
Eine Forderung, welche die SVP seit vier Jahren vertritt und vor den Nationalratswahlen von den grossen Parteien auch zugestanden wurde. Jetzt aber werden in Bern wieder Stimmen laut, die ihr diesen Anspruch strittig machen wollen.
Nichts desto trotz schlägt der Fraktionsvorstand seinen Kolleginnen und Kollegen vor, Bundesrat Ueli Maurer für einen der zwei Sitze für die Gesamterneuerungswahl zu nominieren und fordert die Kantonalparteien auf, bis zum 29. November 2011 fähige Persönlichkeiten für einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu melden.
Der Fraktionsvorstand hat den folgenden Fahrplan beschlossen:
29. Nov. 2011 Ablauf Einreichungsfrist für Vorschläge möglicher SVP-Bundesräte zuhanden Fraktionsvorstand
1. Dez. 2011 Sichtung Vorschläge, Antrag an Fraktion. Beschluss Kandidat/Kandidaten und weiteres Vorgehen.
6. und 13. Dez. ev. Hearings und Beschlüsse
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