Der Schweizer Franken ist im Vergleich zum Euro nach wie vor stark überbewertet und hat laut SP-Definition im Oktober – gemäss den gestern veröffentlichten Zahlen – zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt.
In einer Mitteilung fordert die SP von der Schweizerischen Nationalbank, dass sie die wiederholt angekündigten weiteren Schritte gegen den massiv überbewerteten Franken umsetze. Da die momentan geltende Kurs-Untergrenze von 1.20 Franken je Euro erstens noch deutlich unter der effektiven Kaufkraftparität läge und zweitens dieses Kursniveau offensichtlich eine enorme Gefahr für die Arbeitsplätze des Schweizer Werkplatzes darstelle, müsse der Unterkurs auf mindestens 1.30 angehoben werden.
Ein entsprechender Motionsantrag der SP-Delegation ist am Montag in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission gescheitert. Ebenso will die WAK-N weiter zuwarten und sieht keinen Handlungsbedarf für ein neues Frankenpaket. Die SP werde die von ihr verlangte ausserordentliche Session im Dezember dazu nutzen, um ihre Arbeits- und Wirtschaftspolitischen Ziele zu verfolgen.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...
Am 1. Januar 2024 waren in der Schweiz 705 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2023: 693 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 26 MW...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise...