Bundesrat kontra 99%-Initiative
Von: mm/f24.ch
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) geführt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Juso bei der Einreichung der„99%-Initiative“ (Foto: Printscreen Twitter)
Die am 2. April 2019 von der Juso mit 109‘332 gültigen Unterschriften eingereichte 99%-Initiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Initiative. Im internationalen Vergleich seien die Einkommen vor Steuern und staatlichen Transferleistungen in der Schweiz sehr gleichmässig verteilt, weshalb der Bedarf für Umverteilung geringer sei als in anderen Ländern. Dessen ungeachtet erfolge eine spürbare Umverteilung. Diese fände in der Schweiz in erster Linie ausgabenseitig über Transferleistungen statt. Ergänzend trügen progressive Vermögens- und Einkommenssteuern zur Umverteilung bei.
Die Volksinitiative schlägt nach Auffassung des Bundesrats zudem ein wenig zielgenaues Instrument vor, um die Einkommensungleichheit zu mindern, weil sich die höhere Besteuerung vorwiegend auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen beziehe. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde zum einen die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalertragsstarke Personen verschlechtern. Zum andern würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgrund von deren hoher Steuerempfindlichkeit nicht zu den von den Initianten erhofften Mehreinnahmen führen. Damit würde auch der bezweckte Umverteilungseffekt unterhöhlt. Schliesslich würde die Initiative zu einem Ausbau der Transferleistungen führen. Dessen Ausmass würde von den stark schwankenden Steuereinnahmen auf Kapitaleinkommen statt von Bedarfsüberlegungen bestimmt.
Kommentar Juso
„Das ist einfach an der Realität vorbei“, kommentiert Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der JUSO ohne Gegenvorschlag abzulehnen. „Gerade diese Woche kamen die Zahlen heraus, die zeigen, dass die Bonzen immer mehr einkassieren. Die Statistiken zeigen, dass die Vermögensungleichheit immer mehr zunimmt. Gleichzeitig will Bundesrat Maurer ein Rentenalter 66, weil uns anscheinend das Geld fehlt. Das ist doch absurd! Das ist nicht die Gesellschaft, die wir wollen!“, so Funiciello weiter.
Der Bundesrat behaupte, es bestünde kein Problem, das durch die Initiative gelöst werde. Diese Behauptung verkenne die Statistik. Die Vermögensungleichheit nehme zu, das reichste Prozent besitze immer mehr am Gesamtvermögen - die Reichen würden immer reicher! Dies während Menschen in Altersarmut lebten, Kinderrenten gestrichen und die Gesundheitskosten für immer mehr Menschen ein existentielles Problem würden. Die 99%-Initiative bekämpfe diesen Missstand und entlaste Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
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