Die Gemeindelandschaft kommt in Bewegung. Bereits läuft ein gutes Dutzend von Zusammenschlussprojekten. Nun gibt der Regierungsrat das 1. Massnahmenpaket der Gemeindereform Aargau (GeRAG) bis am 5. Mai 2008 in die Vernehmlassung.
Der strukturerhaltend wirkende Grundbedarf im Finanz und Lastenausgleich soll auf Anfang 2014 abgeschafft werden. Ein finanzieller Anreiz ist für Zusammenschlüsse mit Zentrumsgemeinden bis 2018 vorgesehen. Der Regierungsrat will damit die Bildung starker Kernstädte und ländlicher Zentren fördern.
Nach wie vor gibt es keine Zielvorgabe für eine bestimmte Anzahl von Gemeinden. Im Vordergrund stehen die Optimierung der Aufgabenerfüllung und die dazu erforderliche Entwicklung der Gemeindestrukturen. Die kantonalen Rahmenbedingungen sollen verbessert, Entwicklungspotenziale besser genutzt und die Professionalität der Aufgabenerfüllung erhöht werden.
Förderung von Zusammenschlüssen Wollen sich Gemeinden, die Finanzausgleichsbeiträge beziehen, zusammenschliessen, wirkt die Anrechnung eines Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich wie eine „Heiratsstrafe“. Dieses Zusammenschlusshindernis soll beseitigt werden. Für den Fall, dass eine Gemeinde dauerhaft handlungsunfähig ist und ein Sachwalter keine Lösung findet, soll der Grosse Rat einen Zusammenschluss anordnen können. Der Kanton soll zudem Grundlagenarbeiten im Hinblick auf Zusammenschlussprojekte finanzieren können. Zusammenschlüsse mit Kernstädten und ländlichen Zentrumsgemeinden sollen mit einem grosszügigen Anreiz gefördert werden. Gemeinden, die sich bis 2018 mit ihrer Zentrumsgemeinde zusammenschliessen, sollen pro Kopf der Bevölkerung 1000 Franken erhalten. Das bisher geltende Instrument der Verschuldungssenkung soll optimiert werden. Ferner geht es im 1. Paket um die Schaffung einer Übergangsregelung für die Konzessionsdauer im Kaminfegerwesen und um die Kommunalisierung der Führung der Fundbüros.
Positive Bilanz nach Zusammenschlüssen Eine Befragung von gut 2300 Stimmberechtigten in sieben zusammengeschlossenen Gemeinden ergab, dass die Zufriedenheit mit den kommunalen Dienstleistungen sogar noch grösser ist als im kantonalen Durchschnitt aller Gemeinden. Bei einer nochmaligen Abstimmung würden die Stimmberechtigten dem Zusammenschluss erneut zustimmen. Die Zukunftschancen der zusammengeschlossenen Gemeinden sind nach Meinung der Stimmberechtigten grösser geworden als bei einem Alleingang. Rund 80 Prozent der befragten Personen sind ausdrücklich der Meinung, es sei kein Stück "Heimat" verloren gegangen. Auch die "Bürgernähe" habe im Vergleich zur früheren Gemeinde nicht abgenommen.
Beteiligung der Gemeinden Wie im Vorprojekt werden die Gemeinden auch bei den Arbeiten des Hauptprojekts intensiv einbezogen. Ziel ist es, die Massnahmen des 1. Pakets auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen.
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