Währenddem die badische Seite des Widerstands gegen die Schiessung der alten Rheinfelder Brücke, respektive für deren Öffnung aufgrund der gesetzlichen Begebenheiten eher resignierte, geht der Kampf auf Schweizerseite unvermindert weiter. So jedenfalls lautete der Tenor, an einer Medienorientierung in der vergangenen Woche, zu der die beiden Wortführer Helmut Kuhlmann und Jürg Keller eingeladen hatten.
(v.l.) Hellmut Kuhlmann, Komitee; Rolf Herzog, Stadtrat und Warmbacher Bürger; Aribert Blum, Bund der Selbständigen; Jürg Keller, Komitee
Nach wie vor lautet die These des Komitees, dass von den Behörden der Staatsvertrag falsch interpretiert und die Schliessung der Brücke am Volk vorbeigeschmuggelt wurde. Geändert hat sich aber, dass sich dessen Ausrichtung. Deklarierte sich das Komitee bis zum 7. März als Gegner der Brückenschliessung so mutierten sie nach der Umsetzung zu Befürwortern, aber natürlich nicht des Status quo sondern für eine partielle Wiedereröffnung im alten Rahmen.
Ungebrochener Kampfesgeist Die Argumentation ist aber die Gleiche geblieben. Nach Meinung des IK-PBÖ ist die Schliessung ökonomisch wie auch ökologisch nicht vertretbar und steht im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU und der Schweiz in Sache Regionalpolitik. „Eine Brücke habe mehr Bedeutung als eine Brücke, sie sei eine Verbindung zwischen den Völkern“, begründete Jürg Keller den ungebrochenen Kampfgeist der Organisation. Nachforschungen und Beobachtungen haben ergeben, so der Naturwissenschaftler Keller: Die Schliessung wirke sich wie prognostiziert aus, die Brücke sei leer wie auch der Bus und in den Läden fehle spürbar der Handel. Eine Autobahnbrücke sei für den Regionalverkehr nicht geeignet, das beweise die heutige Überlastung der neuen Rheinbrücke und Warmbach leide unter dem grossen Verkehrsaufkommen, was rechtlich auch nicht haltbar sei. Enttäuscht zeigte man sich vom Stadtrat, welcher sich zu der am 25. Februar eingereichten Petition mit 3'850 Unterschriften noch nicht geäussert habe.
Juristisch Die Aufsichtsbeschwerde aufgrund der nicht erfolgten Befragung vor der Schliessung wurde vom Regierungsrat abgelehnt. Mangels Geld kann dieser Entscheid nicht an das Verwaltungsgericht weiter gezogen werden, obwohl berechtigte Hoffnungen bestünden, dass diese Instanz anders entscheiden würde. Wie es auf dem juristischen Weg weitergeht, ist abhängig von der noch ausstehenden Antwort des Regierungsrates auf ein Schreiben von Jürg Keller. Darin stellt er die Frage: Welchen Stellenwert die im Staatsvertrag vorgesehene dritte Befragung einnehme, welche bis Sept. durchgeführt werden müsste, diese aber einen Vergleichswert zur zweiten, nicht durchgeführten, Befragung liefern muss.
Wie weiter Der Schwerpunkt des juristischen Kampfes ist damit vorgegeben. Weitere Möglichkeiten sieht Hellmut Kuhlmann in der Ausschöpfung des demokratischen Weges. Ob, wie und wann dieser Weg beschritten wird, steht gegenwärtig im Komitee noch zur Diskussion. Auch die Forderung nach einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die alte Rheinbrücke in Verbindung mit der Situation an der neuen Brücke, zu der eventuelle auch der VCS Hand bieten würde, wird im Komitee zurzeit geprüft. Breite und ideelle Unterstützung sicherte an der Medienorientierung ihren schweizerischen "Kampfgenossen" das badische Pendant zu.
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