Bez. Laufenburg - Donnerstag, 10. April 2008 02:04
Politik
Die SVP des Bezirks Laufenburg ist gegen die Gemeindereform Aargau (GeRAG)
Von: SVP Bezirk Laufenburg
Die SVP des Bezirks Laufenburg lehnt die geplante Gemeindereform Aargau (GeRAG) ab. Diese löst kein einziges Problem der struktur- und finanzschwachen Gemeinden, sondern verlagert diese lediglich in grössere Einheiten. Die Zukunft des Aargaus und des Fricktals kann nicht in „erkauften“ Zwangsfusionen liegen. Dem ist eine freie und bedürfnisgerechte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden weiterhin vorzuziehen.
Die zur Vernehmlassung vorgelegte Gemeindereform basiert auf einem zentralistischen und nach Grösse strebenden Gedankengut. Mit überrissenen finanziellen Anreizen sollen Gemeindefusionen erkauft werden, welche die über Jahrhunderte gewachsenen, gut funktionierenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Einheiten zerstören.
Bis heute konnte nicht nachgewiesen werden, dass Zusammenschlüsse zu nachhaltigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen führen. Im Gegenteil, vielfach erfolgt eine Kostennivellierung nach oben, ohne dass der Ertrag steigt. GeRAG würde rund 40 Aargauer Gemeinden auslöschen bzw. zur Fusion zwingen, darunter auch viele Fricktaler Landgemeinden.
Dass „unser“ Planungsverband Fricktal Regio diese Gemeindereform in seiner Vernehmlassung ausdrücklich begrüsst und weitgehend unterstützt, überrascht doch sehr. Ob dies dem mehrheitlichen Willen der 41 Mitgliedsgemeinden entspricht, darf bezweifelt werden.
Die kritischen Punkte... ... des vorliegenden Vernehmlassungsberichts beurteilt die SVP Bezirk Laufenburg wie folgt:
Die Aufhebung des Grundbedarfs beim Finanz- und Lastenausgleich wird abgelehnt. Die Entsolidarisierung der Gemeinden wäre fatal.
Es darf keine Zwangszusammenschlüsse geben. Auf die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist zu verzichten.
Die überrissenen finanziellen Anreize für Gemeindezusammenschlüsse werden abgelehnt. Völlig absurd und bereits an Bestechung grenzend ist der geplante Pauschalbeitrag von Franken 1’000 pro Einwohner für den Zusammenschluss mit einer Zentrumsgemeinde. Ist eine Ausschüttung von 9,5 Millionen Franken für eine Fusion Aarau–Suhr gerechtfertigt und erwünscht?
Gemeinden und Städte sollen ohne aktives Zutun der Regierung und ohne zusätzlichen finanziellen Anreiz über allfällige Zusammenschlüsse entscheiden können. Die heutigen Anreizsysteme genügen.
Auf das Gesamtprojekt GeRAG ist zu verzichten. Fusionshemmende heutige Regelungen sollen gezielt mit entsprechenden partiellen Gesetzesrevisionen abgebaut werden.
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