SRG-Initiative ist zustande gekommen
Von: mm/f24.ch
Die am 10. August 2023 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 127'823 eingereichten Unterschriften 126'290 gültig sind.
Die SRG-Initiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.
Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71.6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen.
Die SRG sichert die Medienhoheit der Schweiz und garantiert qualitativ hochstehende Information auf allen Kanälen. Das Volksbegehren will jedoch die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeberinnen und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten.
Sollte die Initiative tatsächlich angenommen werden, würden sich das Budget der SRG halbieren, nämlich auf 700 bis 750 Millionen Franken. Das würde bedeutet, dass die SRG einen ihrer beiden Westschweizer Standorte in Genf und Lausanne opfern müsste. Programme, insbesondere Sport-, Musik- und Spielfilmsendungen, müssten noch stärker eingeschränkt werden.
Die SRG sichert die Medienhoheit der Schweiz und garantiert qualitativ hochstehende Information auf allen Kanälen. «Statt sie anzugreifen, muss die SRG gestärkt und erneuert werden», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Als Bollwerk gegen Fake News liefert sie eine Basisinformation in allen Regionen des Landes.»
Die SRG gibt gewiss oft Anlass zu Kritik. Aber keiner der privaten Sender vermag ihr punkto Qualität, Leistung, Vielfälltigkeit und nationaler Abdeckung Paroli zu bieten. Mit einer Halbierung der Gebühren würde das Niveau der Sendungen in den Keller fallen. Die Schweiz braucht aber eine starken "Landessender".
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