Städteverband will stabile Beziehungen mit der EU
Von: mm/f24.ch
Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten.
Als Zentren für Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur seien die Schweizer Städte auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Die Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU seien zahlreich und intensiv.
Deshalb erachtet es der Schweizerische Städteverband als unerlässlich, die Beziehungen mit der EU rasch zu klären und auf eine stabile Grundlage zu stellen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats begrüsst er deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen und abschliessen will.
Für die Städte von besonderer Bedeutung sei, dass die Schweiz an den Forschungs-, Innovations- und Bildungsprogrammen der EU teilnehmen könne. Der Ausschluss von "Horizon Europe" zeige exemplarisch die negativen Konsequenzen auf, die die schleichende Erosion der bilateralen Abkommen seit dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag nach sich ziehen.
Stromabkommen darf Grundversorgung nicht gefährden
Die Städte sind sich der Problematik eines fehlenden Stromabkommens für die Schweiz bewusst. Ein Abkommen sei zentral für die Versorgungssicherheit sowie die Netzstabilität, es sichere die dafür notwendigen Importkapazitäten und den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVU) den Marktzugang. Städte seien vielfach auch Eigentümerinnen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und somit von einem Stromabkommen besonders betroffen.
Trotz der grossen Bedeutung eines Stromabkommens mit der EU dürfe aber die Grundversorgung nicht gefährdet werden. Der Städteverband fordert, dass diese für Haushalte und kleinere Unternehmen mit tiefem Stromverbrauch auch bei einer vollständigen Marktöffnung garantiert ist.
Zudem dürfe die Energiewende unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Der Ausbau der heute unzureichenden Investitionen in lokale erneuerbare Energien dürfe nicht verlangsamt werden. Diese Investitionen seien unabdingbar, um eine CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen, postuliert der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
