Bundesrat will Treibhausgase um mindestens 20 Prozent senken
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat schliesst sich dem an der Weltklimakonferenz von Kopenhagen ausgehandelten "Copenhagen Accord" an. Er meldet der UNO-Klimakonvention, dass die Schweiz den Treibhausgasausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent senken will. Zudem hat der Bundesrat beschlossen, das Engagement im Globalen Umweltfonds (GEF) zu erhöhen.
Die Weltklimakonferenz von Kopenhagen Ende 2009 war nach Ansicht des Bundesrats ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem griffigen Klimaabkommen. Er hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 beschlossen, sich dem ,Copenhagen Accord" anzuschliessen. Er teilt dem Sekretariat der Klimakonvention zudem die Ziele der Schweiz zur Verminderung der Treibhausgase bis 2020 mit.
Die Schweiz will ihren Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 20% vermindern. Dieses Ziel entspricht demjenigen der EU. Falls andere Industrie- und Schwellenländer ebenfalls namhafte Bemühungen unternehmen, ihren Ausstoss zu senken, wird die Schweiz ihr Ziel auf 30% erhöhen. Der definitive Entscheid über die Höhe des Reduktionsziels obliegt dem Parlament.
Umweltfonds soll wieder aufgefüllt werden Einer der wichtigsten Finanzierungskanäle im Umweltbereich ist der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility GEF). Mit den in den Globalen Umweltfonds einbezahlten Geldern gewährt der GEF Entwicklungs- und Transitionsländern finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Projekten, die einen klar definierten Nutzen für die globale Umwelt haben. Dabei ist rund ein Drittel der GEF-Gelder für das Klima bestimmt. Die Schweiz zahlt seit 1991 in den GEF ein, welcher alle vier Jahre aufgefüllt wird. 2010 wird er zum fünften Mal wieder aufgefüllt. Die Verhandlungen dazu werden im März 2010 stattfinden. Im GEF-Verwaltungsrat vertritt die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe, die aus den zentralasiatischen Staaten und Aserbeidschan besteht.
Der Bundesrat hat der Aufnahme von internationalen Verhandlungen zur 5. Wiederauffüllung des GEF zugestimmt und die Schweizer Delegation ermächtigt, 132 Millionen Franken für die Laufzeit 2010-2014 anzubieten. Die Schweiz erhöht damit ihr Engagement um 50 Prozent. Die Höhe dieses Beitrages orientiert sich am Verteilschlüssel des Entwicklungsfonds der Weltbank (IDA, International Development Association) und an demjenigen vergleichbarer europäischer Länder.
Nach den Verhandlungen unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Finanzierungsbotschaft. Diese soll zusätzlich zu den Beiträgen an den GEF auch den Schweizer Beitrag an den Ozonfonds und an die zwei Klimafonds der Klimakonvention umfassen.
Mit dem stärkeren Engagement in diesen Bereichen festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik. In welchem Umfang sich die Schweiz zusätzlich an der Klimafinanzierung beteiligen wird, wie sie an der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen diskutiert wurde, wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.
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