Reduzierung der beschwerdeberechtigten Organisationen
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat die Liste der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen überprüft: Keine der Organisationen weist eine wirtschaftliche Tätigkeit auf, die nicht der Erreichung des ideellen Zwecks der Organisation dient. Hingegen erfüllen zwei Organisationen, die bisher beschwerdeberechtigt waren, das Kriterium der gesamtschweizerischen Tätigkeit nicht mehr.
Die Umweltorganisationen, welche vom Bundesrat das Verbandsbeschwerderecht zugesprochen erhalten haben, sind in der Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen ausdrücklich genannt. Das Beschwerderecht im Umweltschutzgesetz war aufgrund der Parlamentarischen Initiative Hofmann vom Parlament auf den 1. Juli 2007 geändert worden.
Der Bundesrat hat nun geprüft, ob eine dieser Organisationen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufweist, die nicht der Erreichung des ideellen Zwecks der Organisation dient. Denn eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Dezember 2006 präzisiert, in welchem Mass beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen wirtschaftlich tätig sein dürfen. Demnach muss die Tätigkeit dem ideellen Zweck der Organisation entsprechen und darf gegenüber der ideellen Tätigkeit nicht im Vordergrund stehen. Die Prüfung aller beschwerdeberechtigten Organisationen hat ergeben, dass keine der betroffenen Organisationen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufweist, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar ist.
Zwei Umweltorganisationen erfüllen die Voraussetzungen nicht mehr
Der Bundesrat hat zudem geprüft, ob die Organisationen auch die weiteren Voraussetzungen des Beschwerderechts noch erfüllen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob sie gesamtschweizerisch tätig sind. Bei zwei Organisationen zeigte sich, dass sie nur sehr wenige Aktivitäten aufweisen und deshalb die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Es handelt sich um die Schweizerische Verkehrs-Stiftung und Pro Campagna. Die Schweizerische Liga gegen den Lärm verzichtet zudem aus Gründen des Kostenrisikos freiwillig auf das Verbandsbeschwerderecht. Schliesslich wurden in der Verordnung geänderte Namen einiger Organisationen nachgeführt. Die Änderung wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten. «Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
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