Millionen für alpenquerenden Schienengüterverkehr
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs um 385 Mio. Franken zu erhöhen und bis 2030 zu verlängern.
Die Kommission hat sich mit dem Verlagerungsbericht 2019 vom Bundesrat ausführlich über den aktuellen Stand, die bisherige Entwicklung sowie die künftigen Herausforderungen der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene informieren lassen.
Die KVF-S hat den Willen zur Verlagerung bekräftigt und unterstützt den Weg des Bundesrates klar, weiterhin verschiedene Massnahmen zu deren Stärkung zu treffen. Eine dieser Massnahmen ist die Fortführung der bisherigen finanziellen Unterstützung mittels einer Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, um sich dem Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten weiter anzunähern.
Einstimmig sprach sich die KVF-S dafür aus, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs um 385 Mio. Franken zu erhöhen und bis 2030 zu verlängern. Damit schliesst sich die Kommission dem Nationalrat an und beantragt eine Erhöhung und Verlängerung des Zahlungsrahmens, die über den Antrag des Bundesrates hinausgeht.
Nach Ansicht der Kommission haben in erster Linie exogene Faktoren dazu geführt, dass die Verlagerung nicht so schnell vorangeschritten ist wie ursprünglich geplant, was eine Laufzeitverlängerung sowie eine zusätzliche Erhöhung des Zahlungsrahmens nötig mache. Die KVF-S ist der Ansicht, dass die Subventionen zeitlich begrenzt sein müssen, aber dass sich diese zusätzliche Investition bis 2030 auszahlen wird.
Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission die von ihrer Schwesterkommission eingereichte Motion Staatsvertrag für linksrheinische NEAT-Zulaufstrecke zur Annahme. Diese fordert den Bundesrat dazu auf, mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute mit den notwendigen Infrastrukturparametern für den Güterverkehr zu realisieren.
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