Das europäische Parlament und der europäische Rat haben beschlossen, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.
Eine gesetzgeberische Tätigkeit des Schweizer Parlamentes in eine ähnliche Richtung für Fahrzeuge, welche mit dem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen, fordert die parlamentarische Initiative «Klimaziele im Verkehr erreichen. Keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr ab 2035» von Nationalrätin Gabriella Suter (SP, AG).
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit hält ein Verbot für nicht zielführend, da sie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen fordert.
Die Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass es der richtige klimapolitische Schritt ist, sich dem Entscheid der EU anzuschliessen. Ausserdem dürfte dieser Entscheid Planungssicherheit für alle Akteure schaffen.
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