Urnenabstimmung L+S: Abstimmungsergebnis Das Abstimmungsergebnis der obligatorischen Referendumsabstimmung vom 30. November 2008 betreffend den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 26. September 2008 bezüglich Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz lautet wie folgt: Stimmberechtigte: 1047; Ungültige briefliche Stimmabgaben: 3; Gültig eingereichte Stimmrechtsausweise: 587, Stimmbeteiligung 55.01 %. Eingelegte Stimmzettel 576, davon leer und ungültig 11. Von den 565 in Betracht fallenden Stimmzetteln lauteten 300 auf Ja, 265 auf Nein. Der Gemeindeversammlungsbeschluss ist somit an der Urne angenommen worden.
Abstimmungsbeschwerden (§§ 66 ff des Gesetzes über die politischen Rechte) sind einzureichen innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, 5001 Aarau. Wahlbüro Laufenburg
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 28. November 2008 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:
Protokoll vom 26.09.2008
Beratung des Voranschlags 2009 und Festsetzung des Steuerfusses auf 104%
Planungskredit per Fr. 135'000.-- für einen Studienauftrag betr. Stadthalle Laufenburg
Verpflichtungskredit per Fr. 140'000.-- für die Sanierung der Betriebswarte der Wasserversorgung
Verpflichtungskredit per Fr. 220'000.-- für die Sanierung der Trafostation Wasenhalde Süd
Verpflichtungskredit per Fr. 135'000.-- für den Umbau der Holzschnitzelbahn in der Sportanlage Blauen in eine Rasenfläche (Rückweisungsantrag angenommen)
Planungskredit per Fr. 110'000.-- für die Durchführung der Parkraumplanung in der ganzen Gemeinde und der Planung der Verkehrsberuhigung südlich der Bahnlinie
Verpflichtungskredit von brutto Fr. 350'000.-- (plus allfällige Teuerung) für die Beschaffung eines Zug- und Materialfahrzeuges MPF (mittelschweres Universalfahrzeug) sowie Umbau des bestehenden Atemschutzfahrzeuges in ein Verkehrsfahrzeug
Genehmigung des Vertrages über die Einführung des Regionalen Führungsorgans RFO bzw. den gemeinsamen Bevölkerungsschutz
Zehn Prozent der Stimmberechtigten können bis zum 5. Januar 2009 verlangen, dass einer der genannten Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterziehen ist. Für die Einreichung des Referendums kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Öffnungszeit Entsorgungsplatz am 8.12.2008 Der Entsorgungsplatz im Werkhof Spitalstrasse bleibt am Montag, 8. Dezember 2008 (Feiertag: Maria Empfängnis) den ganzen Tag geschlossen. Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten mit dem besten Dank.
Erteilte Baubewilligungen Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Rebmann Anton, Laufenburg, für die Fassadenrenovation am Roten Löwen, Parzelle 207, und am Gebäude Marktgasse 185, Parzelle 217;
MBE GmbH Metallbearbeitung, Etzgen, für einen Balkonanbau sowie die Umnutzung der Büros im 3. OG in eine Wohnung, Gebäude Nr. 661, Parzelle 791, Kaisterstrasse 9;
Kistner Jochen, Laufenburg, für die Erneuerung des bestehenden Unterstandes auf Parzelle Nr. 8, Im Bifang 20;
Tennisclub Laufenburg für den Umbau des Tennisheims, Gebäude Nr. 413, Parzelle 3, auf dem Kraftwerkareal;
Castrogiovanni Angelo und Marianna, Laufenburg, für den Neubau eines Carports auf Parzelle 800, Schützenmattstrasse 23;
Laneri Sigismondo und Concetta, Laufenburg, für den Fensterersatz bei der Liegenschaft Obere Wasengasse 97, Parzelle 97;
Obrist Richard und Arlette, Laufenburg, für die Montage einer Photovoltaikanlage in der Gartenanlage bei der Liegenschaft Untere Wasengasse 36, Parzelle 82;
Kath. Kirchgemeinde Laufenburg für die Renovation der Westfassade bei der Stadtkirche St. Johann, Gebäude 114, Parzelle 228.
Elektra-Anschlussgebühren: Erhöhung Gestützt auf Art. 6.5 des Elektrareglementes erhebt die Städt. Elektrizitätsversorgung für die Anschlüsse an das Verteilnetz einen einmaligen Anschlussbeitrag zur anteiligen Finanzierung des Verteilnetzes und für die Erstellung der Anschlussleitung. Gemäss Art. 11.1 werden die festgelegten Tarife, die Pauschale für die Anschlussleitungen nach Querschnitt sowie die Kostenbeiträge jährlich durch das Werk überprüft und den aktuellen Marktpreisen angepasst. Aufgrund der massiv gestiegenen Kupferpreise zwischen 60 bis 80 % mussten die Anschlussleitungskosten erhöht werden. Die Erhöhung erfolgt per 1.10.2008. Die Kosten für neue Anschlussgesuche werden gemäss den neuen Ansätzen verrechnet.
Badmeister: Einsatz im Hallenbad Sisseln Auf Gesuch des Gemeinderates Sisseln wurde Bernhard Küng, Badmeister in Laufenburg, bewilligt, an verschiedenen Daten im Hallenbad Sisseln als Badmeister-Stellvertreter zu amten. Dadurch konnte eine personelle Notlage der Gemeinde Sisseln vermieden werden.
Altes Grundbuchamt: Arbeitsvergaben Im Rahmen des Studienauftrages beim alten Grundbuchamt gestützt auf den Beschluss an der Gemeindeversammlung vom 27.6.2008 hat der Gemeinderat folgende Arbeiten in Auftrag gegeben: Dem Ingenieurbüro Dr. Heinrich Jäckli AG, Baden, für die geologische Baugrunduntersuchung; Dem Ingenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG, Ennetbaden, für die Konzeptstudie Wärmeerzeugung; Der Knecht + Partner Modellbau AG, Wettingen, für die Erstellung eines Modells. Diese Abklärungen und Arbeiten sind wichtig für das weitere Vorgehen betr. Umbau und Sanierung des alten Grundbuchamtes.
Strassenplan: Erneuerung Über die Gemeinde Laufenburg besteht ein Strassenplan aus dem Jahre 1999, welcher nun vergriffen ist. Dieser Plan wird an Neuzuzüger oder interessierte Personen jeweils abgegeben. Aufgrund einer Offerte wird ein neuer Strassenplan auf digitaler Basis erstellt. Der entsprechende Auftrag wurde dem Büro Koch und Partner erteilt.
Ski- und Snowboardlager 2009 Auf privater Basis wird im Jahre 2009 vom 7. bis 13. Februar für Kinder von der 3. bis 6. Klasse, welche in Laufenburg die Schule besuchen, wiederum ein Ski- und Snowboardlager in Adelboden durchgeführt. Für das Lager wird wiederum der übliche Gemeindebeitrag zugesichert. Der Gemeinderat bedankt sich an dieser Stelle bei den Organisatorinnen Irene Leonforte und Regina Giglio sowie allen Helferinnen und Helfern für die Organsiation des Lagers.
Benützung Stadthalle Die Guggenmusig Barocker, Laufenburg, feiert am 4. Juli 2009 ihr 25-jähriges Bestehen mit einem grossen Jubiläumsfest. Auf Gesuch hin wird die Bewilligung zur Benützung der Stadthalle Laufenburg für dieses Fest erteilt.
Jungtambourentag 2009 Am 26./27. September 2009 findet in Laufenburg das zentralschweizerische Jungtambouren- und Jungpfeiferfest statt. Der Gemeinderat hat den Organisatoren verschiedene Bewilligungen erteilt, u.a. auch für das "Gässeln" am Samstag, 26. September, von 09.00 bis 23.00 Uhr sowie den Umzug am Sonntag, 27. September 2009, von 13.00 - 15.00 Uhr durch die Gassen von Laufenburg. Gleichzeitig wurde auch eine Sponsoringvereinbarung der Gemeinde mit dem OK beschlossen.
Fricktal-Charta: Unterzeichnung An der Abgeordnetenversammlung des Planungsverbandes Fricktal Regio wurden die Gemeinden über die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes REK informiert. Die erste Stufe und gleichsam das Fundament für die Umsetzung bildet die "Fricktal-Charta", die von allen 41 Fricktaler Gemeinden unterzeichnet werden soll. Der Gemeinderat Laufenburg hat die Unterzeichnung der Charta beschlossen und dem Planungsverband bekanntgegeben.
Stiftung MBF Stein: Einweihungsfest Da eine Terminüberschneidung mit anderen Festanlässen in der Region vermieden werden soll, gibt die Stiftung MBF Stein bereits jetzt bekannt, dass das Einweihungsfest der neuen Räumlichkeiten in Stein am Wochenende vom 28. bis 30. Mai 2009 stattfinden wird.
Weihnachtsmarkt 2008 Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet vom 19. bis 21. Dezember 2008 auf dem Laufenplatz statt. Wunschgemäss wurden dem OK Weihnachtsmarkt die Bewilligungen für die Durchführung wie in den letzten Jahren erteilt.
Versickerungsanlage Wasenhalde Bei der Gemeinde sind Meldungen eingegangen, wonach über den Friedhofparkplatz in grossen Mengen Wasser läuft. Es musste festgestellt werden, dass die bestehende Versickerungsanlage Wasenhalde überläuft. Als Sofortmassnahme wurde beschlossen, eine Überlaufleitung von der Versickerungsanlage bis in den Strasseneinlaufschacht zu erstellen. Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, ein Lösungekonzept für den Erhalt der Versickerungsanlage zu erarbeiten, damit diese auch in Zukunft funktionsfähig bleibt. Dazu werden sicher weitere bauliche Massnahmen unabdingbar sein.
Aufnahme Nationalteam: Gratulation Remo Dora, wohnhaft in Laufenburg, wurde ins Kader der SLRG Jugend-Nationalmannschaft aufgenommen. Beim Qualifikationsschwimmen erreichte Remo die Aufnahme in das Schweizer Nationalteam. Der Gemeinderat gratuliert Remo Dora auch an dieser Stelle ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg.
Sanierung Schlossberg 2. Etappe Im Jahre 2008 hat die ZSO Regio Laufenburg bei der 1. Etappe der Sanierung von Treppen und Mauern auf dem Schlossberg in Laufenburg mitgewirkt. Die Sanierungsarbeiten erfolgten unter der Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege zusammen mit der Firma Erne AG, Bauunternehmung.
Auch bei der 2. Etappe soll die ZSO Regio Laufenburg mitwirken. Der ZSO wurde deshalb das entsprechende Gesuch eingereicht.
Kehrichtgebühren: Anpassungen Der Gemeinderat hat aufgrund der Zahlen in der Rechnung 2008 die Kehrichtgebühren der Gemeinde Laufenburg per sofort wie folgt angepasst: 17-L-Kehrichtmarke (10er-Bogen) Fr. 17.80 (bisher Fr. 19.00); 35-L-Kehrichtmarken (10er-Bogen) Fr. 33.60 (bisher Fr. 36.00); 60-L-Kehrichtmarke (10er-Rolle) Fr. 59.60 (bisher Fr. 64.00); 110-L-Marke (1 Stk.) Fr. 10.50 (bisher Fr. 11.20); Containerplombe (1 Stk.) Fr. 69.50 (bisher Fr. 74.60). Die Verkaufsorganisation bleibt wie bisher bestehen.
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