Strompreisschock in Laufenburg - wie weiter?
Von: FDP Laufenburg
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FDP Laufenburg, Medienmitteilung vom 26.9.22
Wie kommuniziert der Stadtrat in Laufenburg? Als Folge der von den Behörden kurzfristig mitgeteilten exorbitanten Strompreiserhöhungen in der Gemeinde Laufenburg startete die FDP am 7. September eine Petition auf www.petitio.ch. Zwei Wochen nach dem Start unterschrieben bereits 555 Personen das Begehren.
Die FDP stellte weitere Fragen direkt an die Verwaltung. Dabei ging es um allfällige Steuererhöhungen, weil die Stromkosten auch weite Bereiche der Stadt betreffen und zu einer grossen Kostensteigerung führen. Insofern verwundert es die FDP, dass der Stadtrat einzig Stellung zu einem offenen Brief von Rolf Stäuble nahm. Und das auch nicht in vollem Umfang. Der Stadtrat setzt die Orientierungsversammlung auf den 24. Oktober an. Ungefähr sechs Wochen nach der Lancierung der Petition – sehr spät. Massnahmen für die betroffenen Liegenschaftsbesitzer in der Altstadt und des Gewerbes müssen so schnell wie möglich angegangen werden. Was erhofft sich der Stadtrat mit diesem Vorgehen?
555 Personen unterzeichneten bereits die online-Petition. Ist diese Meinungsäusserung dem Stadtrat egal? Selbstverständlich kann er sich darauf abstellen und sagen, er wolle abwarten bis die Petitionsfrist abgelaufen ist. Ist das aber verantwortungsvolles Handeln? Wie viel Unmut braucht es noch, um die Anliegen und Fragen der Bürger zeitgerecht zu beantworten.
Auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene werden von allen Parteien von links bis rechts Massnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise diskutiert. Hier in der Stromstadt Laufenburg mit einem eigenen Kraftwerkstandort haben die Behörden kein Gehör. Wo sich eine ortsansässige Bäckerei mit einer Erhöhung der Stromkosten von satten ca. Fr. 250‘000 Franken konfrontiert sieht. Wo in der Altstadt viele Mieter und Hausbesitzer nicht wissen, wie 2023 die Kosten gedeckt werden sollen. Wo sich die katholische und reformierte Kirchenpflege überlegen, die Gottesdienste nicht mehr in der Kirche durchzuführen. Wo die Stromkosten der Verwaltungsliegenschaften und der Wasserwerke der Gemeinde von Fr. 270’000 im 2021 auf Fr. 700’000 im 2023 steigen werden und wo ein Wärmeverbund trotz mehrjähriger Planung nur durch eine Vorfinanzierung durch die bereits rote Stadtkasse gebaut werden kann- unter gleichzeitiger Ankündigung von Preiserhöhungen beim bestehenden Wärmeverbund.
Die einzige Reaktion bisher ist das Abschalten der Strassenbeleuchtung, der Beleuchtung der historischen Gebäude und der Weihnachtsbeleuchtung. Der Weihnachtsmarkt, einer unserer Fixpunkte mit regionaler oder auch nationaler Ausstrahlung ist somit stark gefährdet!
Die FDP und viele Bewohner*innen interessieren den Kaufzeitpunkt des Stroms für 2023. Einen Hinweis kann der Graph geben (siehe Anhang), der zeigt, dass der Strompreis bis Ende März noch akzeptabel war. Er lag bereits höher als zu Jahresbeginn, aber immer noch in einem adäquaten Rahmen. Aufgrund der Grafik muss der Einkauf Ende Juni erfolgt sein. Weshalb so spät? Wie reagierte der Stadtrat auf den Hinweis der Strommangellage der ELCOM im Oktober 2021. War man sich dessen bewusst?
Die FDP Laufenburg fordert den Stadtrat auf, seine Sicht der Dinge endlich auf den Tisch zu legen und schnell zu handeln. Er soll aufzeigen, welche Massnahmen zur Abfederung der angekündigten Stromkosten er vorsieht. Mit tröpfchenweiser Information ist niemandem geholfen. Es scheint, als ob er die Krise aussitzen möchten.
FDP Laufenburg
Patrick Bernhart, René Leuenberger
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