Veröffentlichung der Einwohnergemeindeversammlungs-Beschlüsse Gestützt auf § 26 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2009 veröffentlicht:
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2009
Budget 2010 (mit einem Steuerfuss von 82 %)
Diverse EDV-Anpassungen im Hard- und Softwarebereich der Gemeindeverwaltung / Kreditbegehren
Folgender Aenderungsantrag ist zu berücksichtigen: Traktandum 6: Verlängerung Schulprojekt „Tagesstrukturen“ Auf Antrag und Beschlussfassung der Stimmberechtigten Mehrheit, wird der Gemeinderat verpflichtet, darauf zu achten, dass beim Lunchroom die Möglichkeit zur Zahnpflege besteht.
Es wurde allen Anträgen zugestimmt. Die Beschlüsse 1 – 11 unterliegen dem fakultativen Referendum. Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts unterstehen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dem Referendum.
Gemäss § 31 des Gemeindegesetzes sind positive wie negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung (3. Dezember 2009), schriftlich verlangt wird. Zur Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindeverwaltung eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindeverwaltung zwecks Vorprüfung des Wortlautes eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 4. Januar 2010.
Rechnungseingabe 2009 Nur noch ein paar Wochen und das Jahr 2009 geht zu Ende. Somit verfallen auch die im Budget 2009 vorgesehenen Kredite. Damit die Abteilung Finanzen die laufende Rechnung rechtzeitig abschliessen kann, benötigt sie sämtliche noch ausstehende Rechnungen für Warenlieferungen und ausgeführte Arbeiten, welche das Jahr 2009 betreffen.
Die Abteilung Finanzen bittet die Einwohnerschaft, diese Rechnungen bis spätestens 18. Dezember 2009 einzureichen. Später eintreffende Rechnungen können in der Rechnung 2009 nicht mehr berücksichtigt werden.
Mobilfunkantenne der Orange Communications SA Am 29. Januar 2008 reichte die Orange Communications SA beim Gemeinderat ein Baugesuch für die Erweiterung der bestehenden Kommunikationsanlage mit mobilen Diensten auf Parzelle 131 beim Bahnhof Kaiseraugst ein. Das Projekt umfasst die Installation von 3 UMTS-Sendern auf einer Höhe von rund 17.20 m über Terrain an einem bereits bestehenden freistehenden Mast einer GSM-Rail-Funkanlage der SBB.
Mit Datum vom 12. Januar 2009 wies der Gemeinderat das Baugesuch ab und hiess die Einsprache von 94 Einwohnern gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Orange Communications SA fristgerecht am 2. Februar 2009 beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde.
Der Regierungsrat hiess diese Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2009 gut und hob den gemeinderätlichen Entscheid auf. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat aufgefordert, die entsprechende Baubewilligung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu erteilen. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid wie folgt:
Innerhalb der Bauzonen sind Mobilfunkanlagen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zonenkonform zu betrachten, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen. Dies ist im vorliegenden Fall so. Des Weiteren ist es so, dass die umweltschutzrechtlichen Bestimmungen (Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV]) werden eingehalten. Auch sprechen hinsichtlich des Ortsbildschutzes keine Gründe dafür, das Vorhaben abzuweisen.
Der Gemeinderat hat mit Bedauern den Entscheid des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Sachlage hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine weiterführende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu verzichten.
Erweiterung digitales TV Programm Die drei Kabelnetz-Unternehmen interGGA, GGA Pratteln und EBM, die rund 80'000 Haushaltungen in der Region versorgen, stellten per 1. Dezember 2009 die restlichen noch analogen Programme in digitale Qualität um. Zudem wurde ein neuer Sender aufgeschalten und das Pay-TV-Angebot erweitert. Informationen zur Umstellung oder zu den Programmen sind auf den Webseiten der Kabelnetzbetreiber publiziert. Die Neuerungen betreffen auch die Gemeinde Kaiseraugst.
Holzkraftwerk Kaiseraugst: Statement des Gemeinderates Kaiseraugst Die Axpo AG beabsichtigt, in Kaiseraugst ein Holzkraftwerk zu bauen, welches 11 Megawatt thermische Feuerungsleistung hat. Damit kann das Gewerbe und hunderte Privathaushaltungen versorgt werden. Zusätzlich werden jährlich 9 Gigawattstunden Strom produziert, was den durchschnittlichen Verbrauch von mehr als 2000 Haushaltungen entspricht.
Im Laufe des Jahres sind Vertreter der Axpo AG an den Gemeinderat herangetreten und haben das Projekt Holzkraftwerk Kaiseraugst vorgestellt. Der Gemeinderat hat als Baupolizeibehörde die Pflicht, das Vorhaben gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Ein solches Vorhaben bringt eine ganze Reihe von Massnahmen mit sich, welche die gesamte Bevölkerung von Kaiseraugst betreffen. Der Gemeinderat ist deshalb in der Pflicht, dass die Bevölkerung umfassend über das Bauvorhaben informiert wird. Es wäre in einem solchen Fall stossend, „nur“ das ordentliche Baugesuchsverfahren durchzuführen. Es freut deshalb den Gemeinderat, dass die Axpo AG sich bereit erklärt hat, die Einwohnerschaft und die Gewerbebetreibenden anlässlich eines Orientierungsanlasses zu informieren.
Aufgrund des ökologischen Aspekts begrüsst der Gemeinderat das Bauvorhaben der Axpo AG. Gleichwohl hat er aber einige Vorbehalte zum Vorhaben. So liegt dem Gemeinderat bis heute keine befriedigende Lösung bezüglich des Kamins vor. Für den Gemeinderat ist aber klar, dass das Holzheizkraftwerk sämtlichen Anliegen der Gemeinde Kaiseraugst Rechnung tragen muss. Nur so kann die Einwohnerschaft und demzufolge der Gemeinderat hinter dem Bauvorhaben stehen bzw. dieses bewilligen. Aus diesem Grund hofft der Gemeinderat, dass die Axpo AG die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und versucht, diese umzusetzen.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Im Vorfeld einer grossen Überbauung in Kaiseraugst führt die Kantonsarchäologie eine Rettungsgrabung durch. Das Bauareal in der "Schürmatt" liegt inmitten der Unterstadt der römischen Koloniestadt Augusta Raurica und der Vorstadt...