Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2018 können nikotinhaltige E-Zigaretten aus der EU gestützt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Voraussetzung: Die Produkte müssen die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in einem EU oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sein.
In der Schweiz gibt es beim Verkauf von E-Zigaretten auf Bundesebene zurzeit noch keine rechtlichen Vorgaben zum Jugendschutz. Konkret ist bei der Abgabe von E-Zigaretten weder das Abgabealter geregelt, noch bestehen Werbeeinschränkungen.
Um die bestehende gesetzliche Lücke im Bereich Jugendschutz zu schliessen, hat das BLV Vertreter der E-Zigarettenbranche an einen Tisch eingeladen, um nach Lösungen zu suchen. Mit Erfolg, wie die Resultate der Gespräche des Runden Tisches zeigen:
Sieben Marktteilnehmende (British American Tobacco Switzerland, Coop, Denner, Japan Tobacco International AG, Lidl Schweiz, Philip Morris SA, Valora) haben am 18. September 2018 einen Codex in Bezug auf das Abgabealter und Werbe-Einschränkungen unterschrieben. Weitere Marktteilnehmer werden in den kommenden Tagen unterschreiben. Der Codex gilt ab dem 1. Oktober 2018.
Der Branchenverband Swiss Vape Trade Association (SVTA) hat bereits am 10. September 2018 einen eigenen Codex in Bezug auf das Abgabealter und Werbe-Einschränkungen verabschiedet. Dieser wurde auch von Marktteilnehmern unterzeichnet, die nicht dem Verband angehören. Insgesamt 38 Firmen haben diesen Codex unterschrieben.
Mit diesem Resultat wurde das erklärte gemeinsame Ziel erreicht und der Jugendschutz in Bezug auf das Abgabealter und Werbe-Einschränkungen deutlich verbessert.
Beide Codexe gelten bis zur Inkraftsetzung des neuen Tabakproduktegesetzes, mit welchem die E-Zigaretten umfänglich rechtlich geregelt werden sollen. Selbstverständlich steht es auch weiteren Marktteilnehmenden frei, einen dieser zwei Codex zu unterzeichnen.
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