Der Bundesrat hat die bisherige Integrationspolitik des Bundes aus einer Gesamtsicht überprüft und den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes gutgeheissen. Die geltende Integrationspolitik soll durch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen verstärkt werden. Der Grundsatz, dass Integration nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird, bleibt zentral. Der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und verbindlicher Grundauftrag der zuständigen Regelstrukturen soll stärker verankert werden. Ebenfalls soll die spezifische Integrationsförderung weiterentwickelt werden.
Der Bundesrat hat aufgrund der parlamentarischen Aufträge durch die Motionen Schiesser (06.3445) sowie SP-Fraktion (06.3765) die Weiterentwicklung der Integrationspolitik aus einer Gesamtsicht geprüft. Dabei stützte er sich auf breite Konsultationen namentlich auch mit den Kantonen und Gemeinden.
Fördern und fordern Die Integrationspolitik setzt auf die Selbstverantwortung der Ausländerinnen und Ausländer. Bei ausländerrechtlichen Entscheiden wird die Respektierung der Bundesverfassung und der Rechtsordnung, der Wille zu Bildung und Arbeit sowie das Erlernen einer Landessprache berücksichtigt. Das Erfordernis zur Integration soll noch klarer kommuniziert werden. Wenn nötig sind gezielt Integrationsvereinbarungen abzuschliessen oder Integrationsempfehlungen auszusprechen.
In den Kantonen und in den Städten besteht heute bereits eine breite Palette von Massnahmen der Integrationsförderung. Diese haben sich grundsätzlich als zielführend erwiesen. Sie genügen aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht den Anforderungen noch nicht und sind deshalb punktuell zu verstärken.
Bund unterstützt kantonale Integrationsprogramme Der Bericht schlägt vor, dass der Bund künftig in der Integrationsförderung eine aktive strategische Rolle einnimmt. Er soll seinen Beitrag an kantonale Integrationsprogramme leisten, wobei er diesen um zusätzliche 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr erhöht und an eine Mitfinanzierungspflicht der Kantone knüpft. Der Bund soll verbindliche Zielvorgaben (Erstinformation und Beratung sowie Bildung und Arbeit) vorgeben und die Qualitätssicherung mit der Entwicklung geeigneter Instrumente gewährleisten.
Erstinformation für Zuwandernde Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz zu wenig klar über die Rechte und Pflichten informiert ist oder von Informationsangeboten zu wenig erreicht wird. Daher wird eine flächendeckende Massnahme vorgeschlagen: Unabhängig ihrer Herkunft sollen alle Neuzuwandernden in einem persönlichen Gespräch über ihre Möglichkeiten und Chancen in der Schweiz informiert werden. Andererseits sollen sie auch frühzeitig auf die an sie gestellten Erwartungen und ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden.
Bessere rechtliche Verankerung Der Bericht schlägt vor, dass die Integration rechtlich besser verankert werden soll. Der Bundesrat lässt jedoch noch offen, ob die integrationsrechtlichen Bestimmungen in den einzelnen, bestehenden Gesetzen zu ergänzen oder in einem Integrationsrahmengesetz aufzunehmen sind.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Pflege zu Hause kostete 2022 pro Stunde 114 Franken, wenn sie von einer öffentlich-rechtlichen Organisation erbracht wurde. Bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen belief sich der Betrag schweizweit durchschnittlich auf...
Mikronährstoffe sind essentielle Stoffe, die der Mensch mit der Nahrung aufnehmen muss, die aber für den Organismus keinen energetischen Wert haben. Dazu werden in erster Linie Vitamine und Mineralien gezählt. Mineralien oder...
Frauen haben andere gesundheitliche Bedürfnisse als Männer. Diesem Umstand wird heute bei der Behandlung und in der Forschung zu wenig Rechnung getragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 einen Postulatsbericht...
Neue Forschungsergebnisse, die gestern auf der 10th European Stroke Organisation Conference (ESOC / dt. Konferenz der Europäischen Schlaganfallorganisation) 2024 vorgestellt wurden, haben ergeben, dass Personen mit hohem...
Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Qualität der Pflege gewährleisten. Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Zahl der frühzeitigen...